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Pflegepolitik & Recht

Pflegemindestlöhne: Besetzung der Kommission ab 2027 steht fest

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die sechste Pflegekommission besetzt. Das Gremium wird ab dem 1. Januar 2027 für fünf Jahre Empfehlungen zu Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen in der Pflege erarbeiten, wie das Ministerium BibliomedPflege mitteilte.

Die Empfehlungen kann das Ministerium per Rechtsverordnung für die gesamte Pflegebranche verbindlich machen.

Auf Arbeitnehmerseite werden zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gewerkschaft Verdi berufen. Die Arbeitgeberseite vertreten der bpa Arbeitgeberverband und ein Zusammenschluss aus der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Landestarifgemeinschaft des DRK-Landesverbands Sachsen-Anhalt, dem Arbeitgeberverband Pflege und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Hinzu kommen Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter aus den arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie. Beauftragte bleibt die frühere Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Die derzeit geltende Siebte Pflegearbeitsbedingungenverordnung läuft noch bis zum 30. September 2028. Beratungen über eine Nachfolgeregelung erwartet das Ministerium erst Anfang 2028.

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