Doch ein Planungsauftrag ist noch keine Garantie auf einen freien Heimplatz.
Für ein ausreichendes Pflegeangebot sind die Länder verantwortlich. Nach dem Pflegeversicherungsrecht müssen sie für eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche Versorgungsstruktur sorgen. Die Pflegekassen haben einen anderen Auftrag: Sie müssen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgung ihrer Versicherten gewährleisten.
Auch die Instrumente sind unterschiedlich verteilt. Planung und Förderung der Einrichtungen richten sich nach Landesrecht. Die Pflegekassen schließen Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen mit Einrichtungen und anderen Leistungserbringern. Zugleich verlangt das Bundesrecht, dass Länder, Kommunen, Einrichtungen und Kassen bei der Versorgung zusammenwirken.
Nordrhein-Westfalen verpflichtet Kreise und kreisfreie Städte
Welche Aufgabe die kommunale Ebene hat, zeigt Nordrhein-Westfalen: Dort sind seit 2014 die Kreise und kreisfreien Städte zur örtlichen Planung verpflichtet. Sie müssen die vorhandenen Angebote erfassen, feststellen, ob diese qualitativ und quantitativ ausreichen, und klären, welche Maßnahmen erforderlich sind. Sie sind damit nicht nur Gesprächspartner, sondern haben einen gesetzlichen Prüf- und Planungsauftrag.
Dieser Auftrag betrifft das Angebot vor Ort. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie ein einzelner pflegebedürftiger Mensch versorgt wird. Ein im Pflegeplan festgestelltes Defizit beantwortet noch nicht, welchen individuellen Anspruch ein Betroffener hat.
Wann die Pflegekassen tätig werden müssen
Für bestimmte Versorgungsstörungen enthält das geltende Bundesrecht einen konkreten Handlungsauftrag. Werden nach § 73a des Elften Sozialgesetzbuchs drohende oder bereits eingetretene wesentliche Beeinträchtigungen angezeigt, müssen die Pflegekassen gemeinsam mit der Einrichtung und weiteren örtlich Beteiligten Sicherungsmaßnahmen prüfen und mit den zuständigen Stellen umsetzen.
Das ist eine Pflicht zum Tätigwerden, aber keine Garantie für einen bestimmten freien Heimplatz. Ob bei einer konkreten Versorgungslücke individuelle Ansprüche, Aufsichtsmaßnahmen oder Haftungsfolgen greifen, hängt vom jeweiligen Landesrecht und vom Einzelfall ab.
An wen sich Betroffene wenden können
Wer eine strukturelle Lücke vor Ort ansprechen will, muss sich an die nach Landesrecht zuständige Planungsstelle wenden – in Nordrhein-Westfalen an den Kreis oder die kreisfreie Stadt. Wer dagegen Unterstützung für die eigene Versorgung braucht, kann sich an seine Pflegekasse wenden: Anspruchsberechtigte haben nach § 7a Anspruch auf individuelle Pflegeberatung. Diese erfasst den Hilfebedarf und erstellt einen Versorgungsplan; Angehörige können auf Wunsch einbezogen werden.
