Die SPD kritisiert, dass ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehle.
Wie SR.de berichtet, waren die Forderungen Thema einer Podiumsdiskussion der CDU-Fraktion. Diese betonte, angesichts steigender Pflegekosten dürfe man nicht nur auf den Bund zeigen. Ihr Pflege-Entlastungspaket hatte die Fraktion bereits im September in den Landtag eingebracht.
Das vorgeschlagene Landespflegegeld ist nach Angaben der CDU-Fraktion noch keine bestehende Leistung und kann deshalb nicht beantragt werden. Die 500 Euro jährlich entsprächen rechnerisch 41,67 Euro im Monat.
Für Pflegeheime fordert die CDU, dass die Landesregierung die Investitionskosten übernimmt – Kosten für den Bau oder die Instandhaltung der Gebäude. Sie gehören zum Eigenanteil der Bewohner. Die übrigen Kosten für Pflege und Betreuung sowie Unterkunft und Verpflegung blieben bestehen. Wie hoch die Entlastung ausfiele, hinge nach Angaben der Fraktion von der Einrichtung und der Umsetzung ab.
Wie groß die finanzielle Belastung im Heim ist, zeigt eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) vom 1. Juli 2026: Im Saarland mussten Bewohnerinnen und Bewohner im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich 3.695 Euro monatlich selbst bezahlen, 292 Euro mehr als im Vorjahr.
Bei der Höhe der Investitionskosten unterscheiden sich allerdings die Angaben: Die CDU-Fraktion nennt 574 Euro monatlich als Saarland-Durchschnitt. Die vdek-Landesvertretung Saarland weist denselben Betrag dagegen als Bundesdurchschnitt aus. Der Unterschied ist nicht geklärt.
Für Landespflegegeld und Investitionskostenübernahme zusammen veranschlagt die CDU rund 100 Millionen Euro jährlich. Die Fraktion hält den Betrag bei entsprechendem politischen Willen im Landeshaushalt für finanzierbar. Die SPD setzt mit ihrer Kritik genau dort an: Die CDU habe keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt.