Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße kann das Betreuungsgericht eingreifen.
Lehnt ein pflegebedürftiger Mensch eine Behandlung wirksam ab, darf eine bevollmächtigte Person nicht ihre eigene Entscheidung an die Stelle dieser Ablehnung setzen. Entscheidend ist, ob der betroffene Mensch selbst in die Behandlung einwilligen oder sie ablehnen kann. Eine erteilte Einwilligung kann er jederzeit formlos und ohne Begründung widerrufen. Erst wenn die dafür erforderliche Einwilligungsfähigkeit fehlt, stellt sich die Frage nach einer stellvertretenden Entscheidung.
Eine wirksame Vorsorgevollmacht kann eine gerichtlich bestellte rechtliche Betreuung entbehrlich machen. Sie hebt aber weder die Selbstbestimmung des Vollmachtgebers noch besondere gesetzliche Schutzvorschriften auf. Wer bevollmächtigt ist, darf deshalb nicht einfach entscheiden, was er selbst für das Beste hält.
Frühere Festlegung, mutmaßlicher Wille, heutige Äußerung
Bei einer stellvertretenden Behandlungsentscheidung ist zunächst zu prüfen, ob eine Patientenverfügung die aktuelle Situation erfasst. Eine frühere schriftliche Festlegung ist nicht allein deshalb maßgeblich, weil sie existiert: Sie muss zur anstehenden Entscheidung passen. Fehlt eine passende Verfügung, sind die Behandlungswünsche oder der mutmaßliche Wille festzustellen.
Der mutmaßliche Wille wird aus konkreten Anhaltspunkten erschlossen: früheren Äußerungen, ethischen oder religiösen Überzeugungen und persönlichen Wertvorstellungen. Es geht nicht darum, was die bevollmächtigte Person an derselben Stelle wollen würde, sondern darum, was diesem Menschen und seinen Überzeugungen entspricht.
Schwieriger wird es, wenn ein Mensch mit Demenz heute etwas anderes zu wollen scheint, als er früher festgelegt hat. Sein aktuelles Wollen wird häufig als natürlicher Wille bezeichnet: eine tatsächliche Willensäußerung, die nicht schon eine rechtlich wirksame Einwilligung sein muss. Das Bundesverfassungsgericht betonte 2015, dass fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit den Schutz dieses Willens nicht von vornherein entfallen lässt.
Der Deutsche Ethikrat empfiehlt, Äußerungen des Lebenswillens von Menschen mit Demenz bei der Prüfung einer Patientenverfügung auch dann zu beachten, wenn ihre Entscheidungsfähigkeit fraglich ist oder fehlt. Das ist eine ethische Empfehlung, keine gesetzliche Vorrangregel. Daraus folgt weder, dass die frühere Verfügung immer vorgeht, noch, dass eine heutige Äußerung sie automatisch aufhebt.
Wann das Betreuungsgericht eingreifen kann
Besteht der Verdacht, dass eine bevollmächtigte Person den Willen des Vollmachtgebers missachtet, kommt eine Kontrollbetreuung durch das Betreuungsgericht in Betracht. Dafür müssen zwei Voraussetzungen zusammenkommen: Der Vollmachtgeber kann krankheits- oder behinderungsbedingt seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten nicht mehr selbst ausüben. Zugleich müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieser entgegen der Vereinbarung oder dem erklärten beziehungsweise mutmaßlichen Willen handelt.
Für Angehörige oder Beratende heißt das: Der Widerspruch muss konkret benannt werden. Welche Entscheidung steht an? Welche Äußerung oder Festlegung spricht dagegen? Uneinigkeit darüber, was für einen Menschen gut wäre, ist noch nicht dasselbe wie ein Hinweis darauf, dass sein Wille übergangen wird.
Die Betreuungsbehörde ist keine allgemeine Aufsichtsbehörde über Bevollmächtigte. Sie berät und unterstützt diese auf Wunsch und vermittelt mit Zustimmung Hilfen, die eine Betreuung vermeiden können. Zur Abwehr erheblicher Gefahren kann sie dem Betreuungsgericht erforderliche Umstände mitteilen.
Unabhängig von einem solchen Konflikt kann bei besonders folgenreichen Gesundheitsentscheidungen zusätzliche gerichtliche Kontrolle erforderlich sein: etwa bei einer medizinisch besonders riskanten Maßnahme oder bei der Ablehnung einer angezeigten Behandlung, wenn dadurch Tod oder ein schwerer, länger dauernder Gesundheitsschaden drohen. Für bestimmte Gesundheitsentscheidungen muss die Vollmacht zudem schriftlich vorliegen und diese ausdrücklich umfassen. Auch die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen setzt eine solche ausdrückliche schriftliche Befugnis voraus.
Was sich für die eigene Vorsorge regeln lässt
Vollmacht und Willensfestlegung beantworten unterschiedliche Fragen: Wer darf handeln – und welche Entscheidung entspricht dem betroffenen Menschen? Wer Vorsorge trifft, sollte deshalb nicht nur eine Vertrauensperson benennen, sondern auch konkrete Behandlungswünsche, persönliche Wertvorstellungen und die Situationen festhalten, für die eine Festlegung gedacht ist. Solche Angaben geben der späteren Willensauslegung Anhaltspunkte, wenn eine Patientenverfügung die anstehende Entscheidung nicht erfasst.
