In Bayern und Nordrhein-Westfalen bestimmen Bewohnervertretungen bei den Grundsätzen der Verpflegungsplanung mit. Was auf den Teller kommt, ist dort also nicht allein Sache der Heimküche. Dieses Recht geht über die Bitte um ein Lieblingsgericht hinaus. Es bedeutet aber nicht, dass der Beirat jede einzelne Speiseentscheidung trifft.
Mitbestimmung hat Regeln – und finanzielle Grenzen
In Bayern ist die Mitbestimmung ausdrücklich an das jährlich vom Träger festgelegte Budget gebunden. Bei mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen müssen sich Leitung und Bewohnervertretung grundsätzlich einigen. Gelingt das nicht, entscheidet die Bewohnerversammlung. Die Bewohnervertretung bestimmt damit über Verpflegungsgrundsätze mit, aufgrund dieses Rechts aber nicht über die Höhe des Etats.
In Nordrhein-Westfalen gilt bei einem ungelösten Streit ein anderes Verfahren: Verweigert der Beirat seine Zustimmung und bleibt auch ein Gespräch erfolglos, vermittelt die zuständige Behörde. Kommt weiterhin keine Einigung zustande, entscheidet sie unter Abwägung der Interessen. Außerdem wirkt der Beirat dort unter anderem bei Änderungen der Kostensätze und wesentlichen Angebotsänderungen mit. Mitwirkung und Mitbestimmung sind dabei unterschiedliche Beteiligungsrechte.
Einen Einblick in den finanziellen Rahmen gibt eine vom bayerischen Ernährungsministerium veröffentlichte Angabe aus Altenheim-Beratungsprojekten der Jahre 2019/20: Sie nennt Warenkosten für Lebensmittel und Getränke von 5 bis 5,70 Euro pro Tag. Das ist ein historischer Erfahrungswert, kein aktueller bundesweiter Kostensatz. Er umfasst zudem nur den Einkauf, nicht die gesamten Kosten der Verpflegung.
Auch Vorlieben gehören zum Qualitätsmaßstab
Der Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sieht vor, Wünsche und Anregungen der Bewohner so weit wie möglich in der Speiseplanung zu berücksichtigen. Auch kulturelle, regionale und religiöse Essgewohnheiten gehören zu seinen Planungskriterien. Der Standard ist eine fachliche Orientierung und ein Maßstab zur Qualitätsentwicklung, keine bundesweit unmittelbar geltende gesetzliche Pflicht.
Um persönliche Gewohnheiten zu erfassen, beschreiben Fachpublikationen die Erhebung einer Essensbiografie: Was hat jemand früher gern gegessen, welche Gewohnheiten sind ihm wichtig? Als Beteiligungsformen nennen sie persönliche Gespräche mit Gastronomie und Pflege sowie Menükommissionen, in denen Bewohner, Küche und Pflege zusammenkommen. Das sind Wege der Mitgestaltung, keine überall vorgeschriebenen Gremien.
Wie sich kulturelle und religiöse Bedürfnisse im Angebot niederschlagen können, dokumentiert eine Münchner Wirkungsanalyse. Zum Stichtag 15. Dezember 2023 boten 43 von 58 befragten Einrichtungen migrationsspezifische Essensversorgung an. Genannt wurden unter anderem selbst gekochtes koscheres oder Halal-Essen, die Berücksichtigung von Fastenzeiten und länderspezifische Wunschkost.
Nicht nur die Auswahl entscheidet
Eine andere Anpassung beschrieb das Seniorenzentrum Martineum in Essen-Steele: Bewohner mit Schwierigkeiten bei der Bestecknutzung erhielten mundgerechte Häppchen und konnten dadurch weiter selbstständig essen.
Solches Fingerfood ersetzt kein Mitspracherecht. Es macht aber einen Unterschied sichtbar: Mitbestimmung betrifft die gemeinsamen Entscheidungen über das Angebot. Selbstbestimmung reicht bis zu der Frage, ob ein Mensch seine Mahlzeit ohne fremde Hilfe essen kann.
