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Gericht stoppt vorerst Neubau mit 127 Pflegeplätzen in Taufkirchen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nach einem Bericht des Münchner Merkur das geplante Seniorenquartier am Hachinger Bach in Taufkirchen vorläufig gestoppt.

Der Umzug aus dem dringend sanierungsbedürftigen Altenheim am Köglweg ist damit wieder ungewiss.

Geplant sind ein neues Altenheim mit 127 Pflegeplätzen und 111 Miet- und Eigentumswohnungen für Senioren. Der Pflegeheimbetreiber Arche Noris hatte mit dem Bauträger HP&P-Gruppe einen Vertrag über 25 Jahre geschlossen; der Umzug vom Köglweg in den Neubau stand damit fest.

Bürgermeister Sebastian Thoma (CSU) erklärte laut Merkur: „Die Entwicklung ist sehr ärgerlich. Das Projekt kann sich nun um Jahre verzögern.“ Primär betroffen seien die Bewohner des Altenheims und das Pflegepersonal.

Im Eilverfahren setzte das Gericht den Bebauungsplan außer Vollzug. Das ist noch keine endgültige Entscheidung über das Vorhaben: Das Hauptverfahren steht aus. Eine Anwohnerin hatte geklagt, weil sie durch die Versiegelung von Flächen und das Auffüllen von Geländesenken bei Starkregen Überflutungen der Nachbarbebauung befürchtet.

Die Grundwasserfrage ließen die Richter im Eilverfahren offen. Sie wollten aber unumkehrbare bauliche Fakten verhindern, weil Genehmigungen jederzeit hätten erteilt werden können. Dem Bericht zufolge bemängelte das Gericht außerdem, dass für die zusätzlichen Wohnungen eine fundierte Bedarfsanalyse fehle. Auch sei rechtlich nicht gesichert, dass die zentralen Anlagen zur Entwässerung vollständig gebaut werden.

Für das Heim am Köglweg droht laut Merkur bei Nichteinhaltung von Auflagen die Schließung. Bereits 2023 hatte die Zeitung berichtet, die Betriebserlaubnis für das Gebäude laufe 2026 aus. Welchen Status die Erlaubnis inzwischen hat und welche konkreten Auflagen oder verbindlichen Fristen derzeit für einen Weiterbetrieb beziehungsweise eine Schließung gelten, bleibt offen.

Thoma will nach dem Merkur-Bericht mit der Rock Capital Group als Eigentümerin über das alte Gebäude sprechen. Nur für den äußersten Notfall nennt er Überlegungen zu einem anderen Standort, etwa dem Areal an der Waldstraße. Offen bleibt, welche konkrete Übergangs- oder Notfallplanung Betreiber, Eigentümerin und Gemeinde für Bewohner und Beschäftigte vorsehen und wie lange das bestehende Heim weiterbetrieben werden kann.

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