Ob ein Mensch mit Demenz für einen sexuellen Übergriff verantwortlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Diagnose allein bedeutet nicht automatisch Schuldunfähigkeit. Eine mögliche Schuldunfähigkeit hebt jedoch die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten gegenüber der betroffenen Pflegekraft nicht auf.
Diese Trennung ist entscheidend: Eine Erklärung für übergriffiges Verhalten beantwortet noch nicht die Frage, wie Beschäftigte davor geschützt werden. Fürsorge für erkrankte Menschen und Schutz der Pflegekräfte sind keine Alternativen. Einrichtungen müssen beides organisieren.
Wenn Grenzverletzungen zum Alltag gerechnet werden
Eine qualitative Expertise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2019 beschreibt, wie sexuelle Belästigung zur vermeintlichen Berufsanforderung wird: Pflegekräfte bagatellisierten Belästigungen durch betreute Menschen häufig und behandelten sie als normalen Teil ihrer Arbeit.
Auch das Ausbleiben von Meldungen ist dokumentiert. Eine qualitative Vergleichsstudie zur ambulanten Pflege berichtet, dass migrantische Pflegekräfte und Pflegekräfte aus Minderheiten Vorurteile sowie verbale und sexuelle Belästigungen durch betreute Menschen erlebten, diese aber gegenüber Vorgesetzten oder im Kollegenkreis nicht ansprachen.
Wer eine Grenzverletzung als unvermeidlichen Bestandteil der Pflege einordnet, hat weniger Anlass, Unterstützung einzufordern. So lässt sich nachvollziehen, wie Normalisierung das Melden erschweren kann. Schweigen ist deshalb kein verlässliches Zeichen dafür, dass nichts geschehen ist.
Wie verbreitet solche Erfahrungen in einer untersuchten Gruppe waren, zeigt eine 2021 veröffentlichte Studie unter Beteiligung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege: Von 292 Beschäftigten aus stationären Pflegeeinrichtungen hatten 69 Prozent innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate verbale sexuelle Belästigung durch Patienten oder Bewohner erlebt. Das ist keine Quote für sämtliche Pflegekräfte.
Risiken erkennen, Schutz organisieren, Beschwerden prüfen
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber zur Gefährdungsbeurteilung: Sie müssen ermitteln, welche Risiken mit einer Tätigkeit verbunden sind und welche Maßnahmen dagegen erforderlich sind. Dazu gehören ausdrücklich psychische Belastungen sowie Arbeitsabläufe und deren Zusammenwirken.
Bei der Erfassung der Risiken darf es nicht bleiben. Arbeitgeber müssen erforderliche Schutzmaßnahmen treffen, ihre Wirksamkeit überprüfen und sie bei veränderten Bedingungen anpassen. Beschäftigte müssen außerdem während der Arbeitszeit angemessen über Sicherheit und Gesundheitsschutz unterwiesen werden, bezogen auf ihren Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich. Bei Bedarf ist die Unterweisung regelmäßig zu wiederholen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, schützt nicht nur vor sexueller Belästigung durch Kollegen oder Vorgesetzte. Werden Beschäftigte bei der Arbeit durch Dritte belästigt, muss der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Gesetzes geeignete, erforderliche und angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Das gilt auch für Situationen mit Bewohnern, Patienten oder Angehörigen.
Hinzu kommt das betriebliche Beschwerderecht: Wer sich im Zusammenhang mit der Arbeit wegen eines vom AGG geschützten Merkmals benachteiligt fühlt, kann sich an die zuständige betriebliche Stelle wenden – auch bei Vorfällen mit Dritten. Die Beschwerde muss geprüft und das Ergebnis mitgeteilt werden.
Was aus einem Schutzkonzept folgen muss
Einen organisatorischen Rahmen beschreibt der Praxisleitfaden des Zentrums für Qualität in der Pflege von 2025. Er nennt eine einrichtungsspezifische Risikoanalyse, die Beteiligung von Mitarbeitenden und Bewohnern sowie klare Zuständigkeiten und Verfahrensanweisungen. Hinzu kommen Qualifizierung, Anpassungen von Strukturen und Abläufen und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Konzepts. Das sind dokumentierte Handlungsansätze, keine Belege für eine bestimmte Schutzwirkung.
Der praktische Maßstab ist damit nicht allein, ob ein Konzept vorliegt. Entscheidend ist, ob daraus verlässliches Handeln folgt: Wer nimmt eine Beschwerde entgegen? Wer entscheidet über Schutzmaßnahmen? Wer prüft, ob sie helfen? Ein Schutzkonzept muss diese Verantwortung in der Einrichtung verankern, statt sie bei der betroffenen Pflegekraft zu belassen.