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Finanzen und Versicherung
16.10.2026
Neue GKV-Schätzung als Basis für Beitragsdebatte ab 2027
Sozialpolitik aktuell nimmt die neue GKV-Schätzung für 2026 und 2027 auf. Sie bildet die Basis der Beitragsdebatte, nennt aber keine Prognosewerte.
Sozialpolitik aktuell nimmt die neue GKV-Schätzung für 2026 und 2027 auf. Sie bildet die Basis der Beitragsdebatte, nennt aber keine Prognosewerte.
Das Informationsportal Sozialpolitik aktuell hat seine Übersicht zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aktualisiert. Neu aufgenommen wurde die im Oktober 2026 veröffentlichte Schätzung des GKV-Schätzerkreises zu den finanziellen Rahmenbedingungen der Jahre 2026 und 2027. Damit liegt nun eine aktuelle Grundlage für die weitere Debatte über die Stabilität der Beiträge ab 2027 vor. Konkrete Prognosewerte nennt die Übersichtsseite nicht.
RKI meldet leichten Anstieg von Corona und Influenza
Das RKI registriert einen leichten Anstieg von Corona und Influenza. Atemwegserkrankungen bleiben insgesamt auf moderatem Niveau.
Das RKI registriert einen leichten Anstieg von Corona und Influenza. Atemwegserkrankungen bleiben insgesamt auf moderatem Niveau.
Die Aktivität akuter Atemwegserkrankungen lag in der 41. Kalenderwoche vom 5. bis 11. Oktober 2026 in der Bevölkerung und im ambulanten Bereich auf moderatem Niveau. In Krankenhäusern blieb sie niedrig. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts bestimmten vor allem Rhino-/Enteroviren und Parainfluenzaviren das Infektionsgeschehen. Die Aktivität von SARS-CoV-2, Influenza und RSV war weiterhin gering. Allerdings registrierte das RKI in mehreren Überwachungssystemen einen allmählichen Anstieg der Corona- und Influenza-Aktivität. Es gebe Hinweise darauf, dass SARS-CoV-2 bereits bundesweit flächendeckend zirkuliere.
AOK Bayern fordert klare KI-Regeln gegen Abrechnungsbetrug
Die AOK Bayern fordert klare Regeln für KI-gestützte Kontrollen und Datenaustausch, um Abrechnungsbetrug früher zu erkennen – ohne Generalverdacht.
Die AOK Bayern fordert klare Regeln für KI-gestützte Kontrollen und Datenaustausch, um Abrechnungsbetrug früher zu erkennen – ohne Generalverdacht.
Die AOK Bayern fordert effektivere Kontrollen gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, warnt aber vor einem Generalverdacht gegen Leistungserbringer. Neu im Vergleich zu bisherigen Betrugswarnungen ist der konkrete Ruf nach mehr Rechtssicherheit für den Einsatz Künstlicher Intelligenz und den Austausch von Daten zwischen beteiligten Stellen. KI könne auffällige Abrechnungsmuster und ungewöhnliche Häufungen früher erkennen, ersetze jedoch keine fachliche Prüfung, berichtet aerzteblatt.de.
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen verzeichnete seit ihrer Gründung 2020 mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren. Knapp 400 Personen mussten sich vor Gericht verantworten. Gerichte ordneten die Einziehung von insgesamt mehr als 24 Millionen Euro an. Entscheidend seien nun klare Regeln dafür, welche Daten ausgewertet, verknüpft und zwischen Behörden und Kassen ausgetauscht werden dürfen.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
16.10.2026
Länder fordern Nachbesserungen bei der Notfallreform
Die Länder begrüßen die Notfallreform, fordern im Bundesrat aber Nachbesserungen bei Finanzierung und Mitsprache bei integrierten Notfallzentren.
Einordnung: Nach dem Bundestagsbeschluss fordern Länder im Bundesrat Nachbesserungen bei Finanzierung und Standortplanung der Notfallzentren.
Vorher: „Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung“ (15.10.2026)
Die Länder begrüßen die Notfallreform, fordern im Bundesrat aber Nachbesserungen bei Finanzierung und Mitsprache bei integrierten Notfallzentren.
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Notfallreform zeichnet sich im Bundesrat Nachbesserungsbedarf ab. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, soll die Novelle im November die Länderkammer erreichen. Mecklenburg-Vorpommern begrüßt insbesondere die engere Zusammenarbeit von Rettungsdienst, ärztlichem Bereitschaftsdienst und Kliniken sowie die Anerkennung der Notfallrettung als eigenständige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich fordert das Land eine dauerhaft gesicherte Finanzierung und Mitsprache bei den Standorten integrierter Notfallzentren. Brandenburg warnt vor Finanzierungslücken, weil sich die Personalkosten an der Grundlohnrate statt an den tatsächlichen Ausgaben orientieren sollen. Auch Niedersachsen verlangt Klarheit über die Finanzierung der Rettungsdienste und eine stärkere Beteiligung der Länder an der Standortplanung. Brandenburg kündigte Änderungsanträge für das Bundesratsverfahren an.
Medizinisches Fachpersonal nutzt immer häufiger KI
Medizinisches Fachpersonal nutzt zunehmend KI: OpenEvidence verzeichnete in zweieinhalb Jahren 270 Millionen Anfragen von 950.000 Nutzern.
Medizinisches Fachpersonal nutzt zunehmend KI: OpenEvidence verzeichnete in zweieinhalb Jahren 270 Millionen Anfragen von 950.000 Nutzern.
Medizinisches Fachpersonal nutzt zunehmend Künstliche Intelligenz als Informationsquelle. Mehr als 950.000 Angehörige medizinischer Berufe stellten innerhalb von zweieinhalb Jahren über 270 Millionen Anfragen an die KI-gestützte Informationsplattform OpenEvidence. Das berichtet das Deutsche Ärzteblatt unter Berufung auf eine im Fachjournal JAMA veröffentlichte Studie. Damit rückt neben möglichen Effizienzgewinnen im Arbeitsalltag nun die stark wachsende Nutzung von KI für medizinische Auskünfte in den Fokus.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
16.10.2026
Notfallreform greift an entscheidenden Stellen zu kurz
Die Notfallreform soll die Akutversorgung besser koordinieren. Doch unverbindliche Standards und Länderhoheit lassen laut F.A.Z. zentrale Lücken.
Einordnung: Die F.A.Z. kritisiert unverbindliche Leitstellenstandards und weiter mögliche Länderentscheidungen zur Verknüpfung von 112 und Bereitschaftsdienst.
Vorher: „Bundestag beschließt umstrittene Reform der Notfallversorgung“ (15.10.2026)
Die Notfallreform soll die Akutversorgung besser koordinieren. Doch unverbindliche Standards und Länderhoheit lassen laut F.A.Z. zentrale Lücken.
Die vom Bundestag beschlossene Notfallreform ist nach Einschätzung der F.A.Z. ein wichtiger Schritt, greift aber an entscheidenden Stellen zu kurz. Bislang arbeiteten Leitstellen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Vertragsärzte häufig unkoordiniert. Überfüllte Notaufnahmen, regional unterschiedliche Hilfsfristen und uneinheitliche Vorgaben für Leitstellen seien die Folge. Das kleinteilig organisierte Rettungswesen verursache zudem hohe Kosten, ohne eine verlässlich gleichwertige Versorgung sicherzustellen. Nach dem Bundestagsbeschluss komme es nun auf Nachbesserungen an: Qualitätsstandards für Leitstellen blieben voraussichtlich unverbindlich. Auch über die fachlich gebotene Verknüpfung des Notrufs 112 mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst könnten die Länder weiterhin selbst entscheiden. Die F.A.Z. wertet die Reform deshalb noch nicht als Beleg für einen umfassenden Reformwillen der Koalition.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
16.10.2026
Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Der Bundestag hat die Notfallreform beschlossen: Geplant sind integrierte Notfallzentren, vernetzte Rufnummern und neue digitale Hilfsangebote.
Bereits gemeldet: Der Bundestagsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung wurde bereits gemeldet.
Vorher: „Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung“ (15.10.2026)
Der Bundestag hat die Notfallreform beschlossen: Geplant sind integrierte Notfallzentren, vernetzte Rufnummern und neue digitale Hilfsangebote.
Der Bundestag hat die Notfallreform mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts sollen bundesweit Integrierte Notfallzentren entstehen und die Rufnummern 112 und 116117 digital verknüpft werden. Neu vorgesehen sind auch Weiterleitungen an notfallpflegerische, palliativmedizinische und sozialpsychiatrische Dienste. Die 116117 soll rund um die Uhr telefonische oder videobasierte Hilfe und bei Bedarf eine aufsuchende Versorgung anbieten. Notfallhelfer-Apps sollen bundesweit verfügbar werden. Ärzteverbände warnen vor teuren Parallelstrukturen und zusätzlicher Personalbelastung, während Krankenkassen eine zügige Umsetzung fordern. Das Gesetz soll voraussichtlich am 20. November im Bundesrat beraten werden; dessen Zustimmung ist nicht erforderlich.
„DigitalDay Care“ bringt Pflege-Azubis KI in die Praxis
Beim „DigitalDay Care“ erproben rund 100 Pflege-Azubis KI-Lösungen für Dokumentation, Wundversorgung, Sturzerkennung und Selbstfürsorge.
Beim „DigitalDay Care“ erproben rund 100 Pflege-Azubis KI-Lösungen für Dokumentation, Wundversorgung, Sturzerkennung und Selbstfürsorge.
Die Akademie für Gesundheitswirtschaft und Senioren (AGewiS) hat mit dem „DigitalDay Care“ ein neues Schulungsprogramm gestartet. Rund 100 Pflegeauszubildende erprobten sprachgesteuerte Dokumentation, KI-gestützte Wundversorgung, Sturzerkennung sowie digitale Angebote für Selbstfürsorge und Kognition. Damit werde die Lücke zwischen Lehrplan und Praxis geschlossen, teilte der Oberbergische Kreis mit. Anders als bei allgemeinen Digitaldebatten steht die konkrete Anwendung im Pflegealltag im Mittelpunkt.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
15.10.2026
Charité-Pflegekräfte erneut im Warnstreik
Pflegekräfte der Berliner Charité streiken am 15. und 16. Oktober für bessere Entlastungsregeln. Die Klinik sichert die Notfallversorgung zu.
Pflegekräfte der Berliner Charité streiken am 15. und 16. Oktober für bessere Entlastungsregeln. Die Klinik sichert die Notfallversorgung zu.
Pflegekräfte der Berliner Universitätsmedizin Charité sind am 15. und 16. Oktober erneut in den Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi betrifft der Ausstand alle Schichten an den drei Standorten Virchow-Klinikum, Charité Mitte und Benjamin Franklin. Die Beschäftigten fordern den Erhalt und die Weiterentwicklung des Entlastungstarifvertrags, der Personalausstattung und Belastungsausgleich bei Unterbesetzung regelt. Die Charité hatte ihn zum 31. August gekündigt. Das Klinikum erklärte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, die notwendige Versorgung insbesondere in Notaufnahme, Intensivmedizin, Kreißsaal und Onkologie sicherzustellen. Umstritten bleibt die Notdienstbesetzung: Das Landesarbeitsgericht bestätigte die von der Charité beantragte Regelung, Verdi legte dagegen Berufung ein. Die Gewerkschaft sieht das Streikrecht unverhältnismäßig eingeschränkt.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
15.10.2026
Brandenburg beschließt Ausbildung zur Pflegefachassistenz
Brandenburg schafft die Grundlage für die neue Pflegefachassistenzausbildung. Der Start ist für Oktober 2027 geplant.
Einordnung: Der Brandenburger Landtag hat das Umsetzungsgesetz beschlossen; der Ausbildungsstart ist voraussichtlich im Oktober 2027 möglich.
Vorher: „Brandenburg plant vereinheitlichte Pflegefachassistenz-Ausbildung bis 2027“ (03.06.2026)
Brandenburg schafft die Grundlage für die neue Pflegefachassistenzausbildung. Der Start ist für Oktober 2027 geplant.
Der Brandenburger Landtag hat mit der Mehrheit der Koalition das Umsetzungsgesetz für die Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Damit kann das Land voraussichtlich im Oktober 2027 als eines der ersten Bundesländer mit der neuen Ausbildung starten, berichtet aerzteblatt.de. Neu ist damit die gesetzliche Umsetzung der bereits angekündigten Vereinheitlichung: Die bislang unterschiedlichen Pflegehilfeausbildungen sollen durch eine bundeseinheitliche Ausbildung ersetzt werden. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) erwartet eine Entlastung der Pflegefachkräfte und bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Kritik kam vom BSW: Ein Gesetz schaffe noch kein zusätzliches Personal. Für eine gute Ausbildung brauche es ausreichend Praxisanleitung; Pflegefachassistenten dürften zudem nicht als günstiger Ersatz für dreijährig ausgebildete Pflegefachkräfte eingesetzt werden.
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