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Pflegepolitik und Recht
08.06.2026
Pflegelöhne steigen stärker - Ministerin will Tarifpflicht aussetzen
Pflegelöhne steigen rapide durch Tarifbindung; Ministerin Warken plant ihre Aussetzung im neuen Gesetz trotz Bedenken der Gutachter über Marktkräfte.
Pflegelöhne steigen rapide durch Tarifbindung; Ministerin Warken plant ihre Aussetzung im neuen Gesetz trotz Bedenken der Gutachter über Marktkräfte.
Die Löhne in der Altenpflege steigen deutlich stärker als in anderen Berufen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Tariforientierung. Dies zeigt eine Evaluation im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, die der F.A.Z. vorliegt. Die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, im neuen Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die Tariftreue auszusetzen, da diese ihrer Ansicht nach nicht mehr nötig sei. Die Gutachter bezweifeln jedoch, dass die Marktkräfte allein ausreichen, um angemessene Löhne zu garantieren. Seit 2022 hat sich die Durchschnittsvergütung in der Langzeitpflege nominal um 17 bis 22 Prozent erhöht, während der allgemeine Lohnanstieg unter 16 Prozent lag. Laut der Studie hat die Tariftreueregelung die Kosten stark erhöht, was Belastungen für die Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Sozialhilfeträger nach sich zieht, da die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in die Höhe schossen. Die Sozialhilfeträger gaben im Jahr 2024 etwa 5,3 Milliarden Euro aus. (Quelle: F.A.Z.)
Hybrid-DRG-Anpassung für Menschen mit Behinderung verzögert sich auf 2027
Hybrid-DRG für Menschen mit Behinderung verzögert sich auf 2027, eine schnelle Lösung wie bei Kindern fehlt, was Einrichtungen und Angehörige betrifft.
Hybrid-DRG für Menschen mit Behinderung verzögert sich auf 2027, eine schnelle Lösung wie bei Kindern fehlt, was Einrichtungen und Angehörige betrifft.
Für 2026 gibt es für Menschen mit Behinderung keine schnelle Übergangslösung bei der Abrechnung von Hybrid-DRG, im Gegensatz zu Kindern und Jugendlichen, für die der Gesetzgeber eine sofortige Anpassung vorgesehen hat. Hybrid-DRG sollen nun erst 2027 auch für Patienten mit Behinderungen angepasst werden. Diese Entscheidung bedeutet für betroffene Einrichtungen und deren Mitarbeiter, dass sie voraussichtlich ein weiteres Jahr auf die Abrechungsmöglichkeit warten müssen. Fachleute und Angehörige von Pflegebedürftigen könnten von dieser Entwicklung gleichermaßen betroffen sein. Der vollständige Beitrag ist auf aerztezeitung.de nach Anmeldung zugänglich.
Pflegelöhne steigen rasant: Debatte um Kosten und Tariftreue
Lohnsprünge in der Pflege: Die Gehälter steigen rapide, was Debatten über finanzielle Belastungen und eine mögliche Aussetzung der Tariftreue entfacht.
Lohnsprünge in der Pflege: Die Gehälter steigen rapide, was Debatten über finanzielle Belastungen und eine mögliche Aussetzung der Tariftreue entfacht.
Die Löhne in der Altenpflege steigen aktuell rasant, was eine Debatte über die finanzielle Belastung von Pflegeeinrichtungen und Kassen ausgelöst hat. Eine unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, zeigt, dass die Gehälter seit 2022 um bis zu 24 Prozent gestiegen sind. Der wesentliche Grund für den Anstieg ist die gesetzlich vorgeschriebene Tariforientierung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant nun, die Tariftreue auszusetzen, um die Kosten zu senken. Kritik an diesem Plan üben jedoch Experten, die bezweifeln, dass Marktkräfte ausreichen, um angemessene Löhne sicherzustellen, wenn die Tarifbindung entfällt. Die gestiegenen Personalkosten treiben die Ausgaben der Pflegekassen sowie die Eigenanteile der Bewohner stark in die Höhe. Der Eigenanteil der Heimbewohner ist um 56 Prozent gestiegen, und etwa ein Drittel der Betroffenen benötigt bereits Sozialleistungen zur Deckung der Kosten. Die FAZ berichtet, dass die Studie sich gegen die Aussetzung der Tariftreue ausspricht.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
08.06.2026
Pflegemangel im Saarland: Dringlichkeit gezielter Maßnahmen wächst
Im Saarland verschärft sich der Pflegemangel. Dringende Maßnahmen sind nötig, da laut der BA-Analyse 2025 qualifizierte Pflegekräfte fehlen.
Im Saarland verschärft sich der Pflegemangel. Dringende Maßnahmen sind nötig, da laut der BA-Analyse 2025 qualifizierte Pflegekräfte fehlen.
Laut der Fachkräfteengpassanalyse 2025 der Bundesagentur für Arbeit fehlen im Saarland qualifizierte Arbeitskräfte in 23 verschiedenen Bereichen, darunter besonders in der Pflege. Dies wurde von der Tagesschau berichtet. Im Gegensatz dazu gibt es keinen Mangel an Informatikern, was die Disparität zwischen verschiedenen Berufsfeldern verdeutlicht. Die Analyse unterstreicht die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen, um das Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen und insbesondere den Pflegebereich zu stärken, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
07.06.2026
EU-Entgelttransparenz: Steigende Klagerisiken für deutsche Arbeitgeber
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie birgt steigende Klagerisiken für deutsche Arbeitgeber, da sie Entgeltgleichheit verstärkt durchsetzen soll.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie birgt steigende Klagerisiken für deutsche Arbeitgeber, da sie Entgeltgleichheit verstärkt durchsetzen soll.
Arbeitgeber in Deutschland sehen sich einem steigenden Klagerisiko ausgesetzt, da die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Trotz der Verzögerung besteht die Pflicht zur Entgeltgleichheit bereits, wie der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing von der Universität Bonn betont. Das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ von 2017 wirft bereits jetzt Fragen über Lohndiskriminierung auf. Die neue EU-Richtlinie könnte, so Isabell Flöter von der Kanzlei Kliemt, über die Rechtsprechung mittelbar wirksam werden und zu häufigeren Anfragen von Arbeitnehmerinnen führen, die ihre Vergütung mit der ihrer männlichen Kollegen vergleichen wollen. Unternehmen sollten deshalb Vergütungsentscheidungen stärker an objektive Kriterien binden. Allerdings bleiben Grundsatzfragen zur Rolle des Marktes bei der Lohnfindung offen. Dies verdeutlicht sich besonders im Fußball, wo Frauen aufgrund geringerer Einnahmen der Vereine niedriger bezahlt werden. (Quelle: F.A.Z.)
Kontroverse um Streichung der Einkommensgrenze für pflegende Angehörige
Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt die Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige, doch Länder und Experten äußern Kritik.
Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt die Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige, doch Länder und Experten äußern Kritik.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Streichung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für pflegende Angehörige verteidigt, berichtet die "Welt". Künftig könnten auch Kinder mit weniger als diesem Jahreseinkommen finanziell zur Pflege ihrer Eltern herangezogen werden. Dies sei notwendig aufgrund der aktuellen Finanzlage, so Warken. Kritik kommt von Ländern und Pflegeforschern. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) warnt, dies verlagere die Probleme nur. Auch Pflegeforscher Heinz Rothgang zweifelt an den langfristigen Einsparungen und bemängelt den Druck auf Angehörige.
Gutachterin: 80-Minuten-Begutachtung in Pflege ausreichend
Gutachterin Beate Jahn hält 80 Minuten Begutachtungszeit für Pflegebedürftigkeit trotz finanzieller Engpässe für ausreichend, während strengere Regeln diskutiert werden.
Gutachterin Beate Jahn hält 80 Minuten Begutachtungszeit für Pflegebedürftigkeit trotz finanzieller Engpässe für ausreichend, während strengere Regeln diskutiert werden.
Beate Jahn, Gutachterin des Medizinischen Dienstes, trägt maßgeblich dazu bei, zu entscheiden, ob Personen pflegebedürftig sind oder nicht, berichtet der SPIEGEL. In einem System, das finanziell bedrohlich ist, beteuert sie, dass die 80 Minuten, die für eine Begutachtung vorgesehen sind, im Durchschnitt ausreichen. Dennoch wird eine Verschärfung der Regeln diskutiert. Die Herausforderungen in der Pflege nehmen zu, da die Mittel knapp werden. (Quelle: www.spiegel.de)
Arbeitsgericht: Chefjurist haftet für Untätigkeit bei Whistleblower-Hinweis
Arbeitsgericht: Chefjurist haftet für Untätigkeit nach Whistleblower-Hinweis – Kündigung ohne Abmahnung bestätigt.
Arbeitsgericht: Chefjurist haftet für Untätigkeit nach Whistleblower-Hinweis – Kündigung ohne Abmahnung bestätigt.
Führungskräfte, die unterhalb der Geschäftsleitung tätig sind, haben besondere Überwachungs- und Kontrollpflichten in ihren Zuständigkeitsbereichen, auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelungen. Diese ergeben sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, so ein Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach (1 Ca 136/25). Im konkreten Fall wurde der Chefjurist eines Konzerns verantwortlich gemacht, da er es unterlassen hatte, eine Whistleblower-Meldung ordnungsgemäß zu bearbeiten, was letztlich zu einer rechtswidrigen Abwehr von Schadensersatzforderungen führte. Trotz nicht rechtmäßiger Behandlung der Hinweise war keine Information an die Konzernrevision erfolgt, und der Chefjurist war untätig geblieben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun wegen vermuteten Betrugs und Untreue. Das Arbeitsgericht bestätigte die Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung ohne Abmahnung, da gravierende Pflichtverletzungen vorliegen. (Quelle: F.A.Z.)
Regierung plant tiefgreifende Reform der Pflegeversicherungssysteme
Die Regierung plant eine weitreichende Reform der Pflegeversicherung, die auf Kritik von Sozialverbänden stößt und strukturelle Veränderungen anstrebt.
Die Regierung plant eine weitreichende Reform der Pflegeversicherung, die auf Kritik von Sozialverbänden stößt und strukturelle Veränderungen anstrebt.
Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung sorgt für erhebliche Diskussionen. Nina Warkens Vorschlag zeigt, dass die Bundesregierung den dringend notwendigen Umbau der Sozialsysteme nun konkret angeht, ohne sich weiter hinter rhetorischen Ankündigungen zu verstecken. Die Konsenspolitik, die oft nur zukünftige Generationen belastete, wird zugunsten von Entscheidungen, die auch Verzicht erfordern, über Bord geworfen. Kritiker aus Sozialverbänden und Gewerkschaften führen an, dass der Reformansatz unausgewogen sei, insbesondere da Beiträge kinderloser Menschen erhöht und Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichert werden. Die zentrale Botschaft des Entwurfs: Im Pflegesystem mangelt es nicht nur an Geld, sondern auch an strukturellen Reformen. Vorschläge waren lange bekannt, doch die Bundesregierung zeigt nun Handlungsbereitschaft. Dies könnte ein Wendepunkt in der deutschen Sozial- und Rentenpolitik darstellen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Mangelernährung oft unentdeckt: Gefahr für Ambulante Pflege in Deutschland
Unentdeckte Mangelernährung gefährdet die ambulante Pflege in Deutschland, warnen Experten und fordern gezielte Untersuchungen zur frühzeitigen Identifikation.
Unentdeckte Mangelernährung gefährdet die ambulante Pflege in Deutschland, warnen Experten und fordern gezielte Untersuchungen zur frühzeitigen Identifikation.
In Deutschland ist eine beunruhigende Zahl von Patientinnen und Patienten von Mangelernährung betroffen, was sich auch auf die ambulante Versorgung auswirkt. Dies bleibt oft unentdeckt, da gezielte Untersuchungen auf Mangelernährung häufig ausbleiben. Die Problematik wird erst dann offenbar, wenn bereits schwerwiegende Symptome auftreten. Eine frühzeitige Diagnostik könnte erheblichen gesundheitlichen Folgeschäden entgegenwirken. Die Ärztezeitung weist in einem aktuellen Artikel darauf hin, wie entscheidend es ist, Anzeichen für Mangelernährung rechtzeitig zu identifizieren, um entsprechende Maßnahmen eingreifen zu können. Fachleute aus dem medizinischen und pflegerischen Bereich sollten ihren Blick gezielt auf potenziell gefährdete Gruppen schärfen, um rechtzeitig intervenieren zu können.
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