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Pflegepolitik und Recht
03.06.2026
Landespflegekammer RLP kritisiert Einsparungen im GKV-Stabilisierungsgesetz
Die Landespflegekammer RLP warnt, dass Einsparungen im GKV-Stabilisierungsgesetz die ambulante Pflege gefährden und zu Personalabbau führen könnten.
Die Landespflegekammer RLP warnt, dass Einsparungen im GKV-Stabilisierungsgesetz die ambulante Pflege gefährden und zu Personalabbau führen könnten.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die geplanten Einsparmaßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Insbesondere die Begrenzung der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen auf 50 Prozent könnte die ambulante Pflege gefährden, warnt der Präsident der Kammer, Dr. Markus Mai. Dies könnte zu Personalabbau und eingeschränkten Leistungen führen. Steigende Personalkosten könnten nicht vollständig ausgeglichen werden und gefährdeten die Patientensicherheit, so die Pflegekammer. (Quelle: pflegekammer-rlp.de)
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
03.06.2026
Rothgang: Pflegeausbildungskosten sollen aus Steuern finanziert werden
Heinz Rothgang fordert, Pflegeausbildungskosten analog zu Berufsschulen aus Steuermitteln zu finanzieren, um Pflegebedürftige zu entlasten. (NDR Info, 3. Juni 2026)
Heinz Rothgang fordert, Pflegeausbildungskosten analog zu Berufsschulen aus Steuermitteln zu finanzieren, um Pflegebedürftige zu entlasten. (NDR Info, 3. Juni 2026)
Laut NDR betont der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang, dass die Kosten der Pflegeausbildung durch Steuern gedeckt werden sollten, ähnlich wie bei Berufsschulen. Aktuell würden in der Pflege die Patienten die Ausbildungskosten tragen, was Rothgang als ungerecht empfindet. Dies würde die Belastung für Pflegebedürftige erhöhen und sei nicht nachhaltig für das Pflegepersonal. Die Forderung wird im Rahmen der Sendung "NDR Info" thematisiert, die am 3. Juni 2026 um 15:00 Uhr ausgestrahlt wurde.
GKV mit 1,1 Mrd. Euro Überschuss trotz steigender Ausgaben in 2026
GKV erzielt 1,1 Mrd. Euro Überschuss im Q1 2026 trotz steigender Ausgaben, doch Experten warnen vor angespannter Finanzlage und steigenden Zusatzbeiträgen.
GKV erzielt 1,1 Mrd. Euro Überschuss im Q1 2026 trotz steigender Ausgaben, doch Experten warnen vor angespannter Finanzlage und steigenden Zusatzbeiträgen.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Überschuss von knapp 1,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben stark stiegen, wie die Ärzte Zeitung berichtet. AOK, Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen warnten dennoch vor einer prekären Finanzlage. Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen beschreibt die Lage als "sehr angespannt", mit einem Überschuss, der für Rücklagen benötigt wird. Trotz des leichten Überschusses durch erhöhte Beitragssätze sieht Jens Martin Hoyer vom AOK-Bundesverband hierin ein Alarmsignal. Die Ausgaben der Kassen stiegen um 7,9 Prozent, was das Ziel des GKV-Sparpakets ab 2027 gefährden könnte. Anne-Kathrin Klemm von den Betriebskrankenkassen betonte, dass erhöhte Zusatzbeiträge den Überschuss trugen. Hohe Leistungs- und Krankenhausausgaben führten zu erheblichen Herausforderungen. Der Ausgabenanstieg lag über den Erwartungen, während die spareinsätze der Regierung als knapp kalkuliert bezeichnet wurden.
Pflegepraxis, Organisation und Innovation
03.06.2026
„Bundesweite Empfehlungen: Mehr Schutz vor Gewalt in Pflegeheimen“
Neue bundesweite Empfehlungen stärken den Gewaltschutz in Pflegeheimen durch praxisnahe Standards und Konzepte. Experten betonen die Bedeutung dieser Maßnahmen.
Neue bundesweite Empfehlungen stärken den Gewaltschutz in Pflegeheimen durch praxisnahe Standards und Konzepte. Experten betonen die Bedeutung dieser Maßnahmen.
Der Qualitätsausschuss Pflege hat neue, bundeseinheitliche Empfehlungen zum Gewaltschutz in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht. Diese sollen bestehende Standards sinnvoll ergänzen und zeichnen sich durch Praxisbeispiele von Einrichtungen wie AWO Trialog Weser-Ems und K&S Gruppe aus. Das ZQP stellte zusätzlich einen Praxisleitfaden zur Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten vor. Dr. Martin Schölkopf vom Bundesgesundheitsministerium betonte die nützliche Erweiterung der Angebote. Die Techniker Krankenkasse präsentierte das „PEKo“-Programm zur Gewaltprävention in der stationären Langzeitpflege (Quelle: www.altenpflege-online.net).
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
03.06.2026
Brandenburg plant vereinheitlichte Pflegefachassistenz-Ausbildung bis 2027
Brandenburg vereinheitlicht bis 2027 die Pflegefachassistenz-Ausbildung, um Altenpflegehilfe und Gesundheits- sowie Krankenpflegehilfe zu integrieren.
Brandenburg vereinheitlicht bis 2027 die Pflegefachassistenz-Ausbildung, um Altenpflegehilfe und Gesundheits- sowie Krankenpflegehilfe zu integrieren.
Brandenburg hat eine bedeutende Änderung im Bereich der Pflegeausbildung durchs Kabinett gebilligt, die darauf abzielt, die Ausbildung zur Pflegefachassistenz zu vereinheitlichen. Die vom Sozialminister René Wilke eingebrachte Novelle des Pflegeberufeumsetzungsgesetzes bereitet den Boden für die Integration der bislang getrennten Ausbildungswege in der Altenpflegehilfe sowie der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe. Geplant ist, diese umfassende Ausbildung im Oktober 2027 an den Pflegeschulen des Landes zu starten. (Quelle: masgz.brandenburg.de)
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
03.06.2026
Experten warnen: GKV-Sparpaket gefährdet Schmerztherapie in Deutschland
Experten kritisieren, dass das GKV-Sparpaket die Schmerztherapie gefährdet und fordern, dass Patientenversorgung nicht unter Sparmaßnahmen leidet.
Experten kritisieren, dass das GKV-Sparpaket die Schmerztherapie gefährdet und fordern, dass Patientenversorgung nicht unter Sparmaßnahmen leidet.
Schmerzmediziner äußern Besorgnis über die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf die Schmerzversorgung in Deutschland. Die Deutsche Schmerzgesellschaft kritisiert, dass der Sparkurs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die notwendige interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie gefährden könne. Professor Frank Petzke, Präsident der Gesellschaft, betonte auf einer Pressekonferenz, dass die Stabilität der Beitragssätze nicht auf Kosten von Millionen Schmerzpatienten gewährleistet werden dürfe. Der Sparkurs wurde bereits im Krankenhausreformgesetz mit fehlender Anerkennung für die Schmerztherapie kritisiert und wird nun weiter durch das GKV-Sparpaket verstärkt. Viele Standorte sind gefährdet, was die Zugänglichkeit von Therapien verringert. Zudem werden künftig Tarifsteigerungen im Krankenhaus nur teilweise refinanziert, was laut Vera Lux vom DBfK zu weiterem Personalabbau führen könnte, der wiederum die Qualität der Pflege und Schmerzversorgung beeinflusst. (Quelle: aerztezeitung.de)
Pflegeversicherung: Reformpläne werfen Fragen zur Leistungszugänglichkeit auf
Reformpläne der Pflegeversicherung könnten Leistungszugänglichkeit beeinflussen - Alarm bei Betroffenen wegen möglicher Anpassungen der Pflegegrade.
Reformpläne der Pflegeversicherung könnten Leistungszugänglichkeit beeinflussen - Alarm bei Betroffenen wegen möglicher Anpassungen der Pflegegrade.
In Deutschland steht die gesetzliche Pflegeversicherung unter erheblichem Druck, da die Zahl der Pflegebedürftigen stetig steigt, viele von ihnen zu Hause betreut werden und die Finanzierung zunehmend problematisch wird. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" diskutiert deshalb mögliche Reformen, die Betroffene alarmieren könnten. Es geht um Anpassungen der Schwellenwerte für die Anerkennung höherer Pflegegrade und um eine intensivere präventive Begleitung zu Beginn eines Pflegegeldbezugs. Diese Veränderungen könnten die Zugänglichkeit von Leistungen und deren Umfang beeinflussen (Quelle: www.gegen-hartz.de).
Zahnvorsorge in Pflegeheimen oft unzureichend, warnt Barmer-Analyse
Die Barmer warnt: Nur ein Viertel der Pflegeheimbewohner erhält ausreichende zahnärztliche Vorsorge. Mangelnde Kooperation mit Zahnärzten verschärft das Problem.
Die Barmer warnt: Nur ein Viertel der Pflegeheimbewohner erhält ausreichende zahnärztliche Vorsorge. Mangelnde Kooperation mit Zahnärzten verschärft das Problem.
Pflegebedürftige Menschen erhalten laut einer Analyse der Barmer Krankenkasse oft nicht die nötige zahnärztliche Vorsorge. Obwohl Zahnärzte seit der Einführung neuer Gebührennummern vor acht Jahren diese Leistungen gesondert abrechnen können, profitiert nur ein geringer Teil der Betroffenen davon. 2024 wurden nur bei rund einem Viertel der Barmer-versicherten Bewohner von Pflegeheimen Mundgesundheitspläne erstellt. Besonders in Einrichtungen ohne Kooperationsvertrag mit Zahnärzten sind die Defizite groß: Hier entfielen nur zwei Prozent der Vorsorgeuntersuchungen. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, betonte die Notwendigkeit vor Ort-Untersuchungen, um Versorgungslücken zu schließen. Ebenso fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, vertreten durch Eugen Brysch, eine Versorgungspflicht von Zahnärzten für Pflegebedürftige. Laut SPIEGEL weisen zudem große regionale Unterschiede auf weitere Versorgungsungerechtigkeit hin. Besonders der Besuch einer Zahnarztpraxis ist für stationär Pflegebedürftige schwierig.
Erpresser stehlen Patienten- und Praxisdaten in Niedersachsen
Ein Datenleck bei Abrechnungsdienstleistern in Niedersachsen bedroht Patientendaten. Kassenärztliche Vereinigung mahnt Praxen zu erhöhter Sicherheitsvorsicht.
Ein Datenleck bei Abrechnungsdienstleistern in Niedersachsen bedroht Patientendaten. Kassenärztliche Vereinigung mahnt Praxen zu erhöhter Sicherheitsvorsicht.
Eine Erpressergruppe hat bei zwei Abrechnungsdienstleistern in Niedersachsen sowohl Patienten- als auch Praxisdaten abgegriffen. Betroffen ist ein Verein, der von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Kassen getragen wird. Angesichts der Situation raten die KV Niedersachsen und das zuständige Ministerium zur Vorsicht. Praxen wurden dazu angehalten, Sicherheitstipps zu beherzigen, um ähnliche Zwischenfälle zu verhindern. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind besonders relevant, um den Schutz sensibler Daten im Gesundheitswesen sicherzustellen. Der Artikel stammt von der „Ärztezeitung“ (aerztezeitung.de).
Streit um Reform der Pflegeversicherung: Erhöhung für Kinderlose gefordert
Streit um Pflege: Experte Werding fordert höhere Beiträge für Kinderlose, Gewerkschaften dagegen. Dringende SPV-Reform nötig, Defizit droht.
Streit um Pflege: Experte Werding fordert höhere Beiträge für Kinderlose, Gewerkschaften dagegen. Dringende SPV-Reform nötig, Defizit droht.
Die Debatte über die finanzielle Zukunft der sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird intensiver. Wirtschaftsexperte Martin Werding sprach sich laut der Katholischen Nachrichten-Agentur für eine Erhöhung der Beitragszuschläge für Kinderlose aus, da Eltern durch die Erziehung ihrer Kinder erheblich zur Finanzierung des Systems beitragen. Dies stieß auf Kritik von Gewerkschaften, die dies als ungerecht empfinden. Eine Reform der SPV ist dringend notwendig, da das Defizit ohne Änderungen in den nächsten Jahren auf 22 Milliarden Euro anwachsen könnte. Die Sozialreform ist somit unerlässlich (Quelle: www.aok.de).
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