Was am Donnerstag in Mainz entschieden wurde
Die Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat am 19. November in Mainz Alexandra Schug zur ehrenamtlichen Präsidentin gewählt. Nach Angaben der Kammer erhielt sie 32 von 48 Stimmen und trat ohne Gegenkandidatin an. Vizepräsident wurde Klaus Behrens, ebenfalls ohne Mitbewerber. Schug leitet beruflich das Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Baumholder.
Entschieden wurde damit über Personen, nicht über die Kammer selbst. Die Wahl ist das Ergebnis der Vertreterversammlungswahl vom September: Vier kammerkritische Listen gewannen damals 41 der 56 Mandate.
Ankündigung und Zuständigkeit
Schug sagte nach der Wahl: „Ich bin mit dem klaren Ziel angetreten, die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Diesen Wählerwillen möchte ich umsetzen – unabhängig davon, wie lange meine Amtszeit dauern wird.“ Der Satz klingt nach Handlungsmacht. Nach Darstellung von altenpflege.de müsste über eine Auflösung aber der Landtag entscheiden.
Auch das Sozialministerium hatte schon im Oktober darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Kritiker nicht automatisch zur Auflösung führt. Zudem hat es einen Beauftragten für die Kammer bestellt, den Juristen Detlef Placzek, und nennt das sein weitreichendstes Aufsichtsmittel. Als Begründung gab es die wirtschaftlich schwierige Lage an.
Aus Sicht der Redaktion zeigt das eine Schieflage: Die Kammer hat nun eine Spitze mit klarem Auftrag der Mehrheit ihrer Delegierten, aber der Weg zum Ziel führt über eine Instanz, die nicht in der Vertreterversammlung sitzt.
Was das für Pflegekräfte bedeutet
Für die Pflichtmitglieder ist die Lage ungewiss. Die Kammer musste wegen der Beitragserhebung mehrere Niederlagen vor Gericht hinnehmen, Pflegekräfte demonstrieren seit Monaten gegen die Pflichtmitgliedschaft. Für Ende 2026 ist zudem eine Befragung der Pflegefachpersonen zum Fortbestand der Kammer vorgesehen.
Daraus ergibt sich eine naheliegende Frage: Wenn die Mitglieder ohnehin befragt werden, welches Gewicht hat dann die Ankündigung der Präsidentin? Die Redaktion hält es für sinnvoll, die Befragung als Maßstab zu nehmen, weil nur sie alle Pflegefachpersonen erreicht und nicht allein die Delegierten. Eine Petition fordert zudem mehr Transparenz über mögliche Alternativen, bevor über die Zukunft der Kammer entschieden wird.