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Pflegepolitik & Recht

Bayern bündelt Pflegeförderung und verlängert sie bis Ende 2029

Bayern führt Zuschüsse für die Pflege zu Hause, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Kurzzeitpflege unter einem Förderprogramm zusammen. Ab dem 13. November kommt ein neuer Bereich für Prüfungen zur Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse hinzu.

Anträge sind künftig ganzjährig statt zu festen Stichtagen möglich.

Nach Angaben von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach wird die Richtlinie „Gute Pflege in Bayern“ zugleich um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Anträge nimmt das Bayerische Landesamt für Pflege entgegen.

Die bisherige Förderung der häuslichen Pflege bleibt bestehen. Dazu zählt etwa die Vernetzung pflegerischer Angebote. Ziel des Programms ist nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere die Pflege zu Hause und pflegende Angehörige zu entlasten.

Für die erstmalige Gründung einer selbstgesteuerten ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene sind bis zu 40.000 Euro je Projekt möglich – höchstens jedoch 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Antragsberechtigt sind ausschließlich die Initiatorinnen und Initiatoren. Sie müssen ein fachliches Konzept vorlegen, das unter anderem Räume, Organisation und Personal beschreibt. Das Konzept muss auch darlegen, wie die Selbstbestimmung der Mieterinnen und Mieter durch ein Gremium gesichert wird.

Bei Kurzzeitpflege und vergleichbaren Angeboten kann die Förderung bis zu 90 Prozent des Tagessatzes betragen, maximal 100 Euro je nichtbelegtem Tag. Unterstützt werden die Neuschaffung dauerhafter Kurzzeitpflegeplätze und die Umwandlung von Langzeitpflegeplätzen in dauerhafte Kurzzeitpflegeplätze oder vergleichbare Angebote. Der örtliche Bedarf muss nachgewiesen und von der Kreisverwaltungsbehörde bestätigt werden. Geförderte Kurzzeitpflegeplätze müssen mindestens fünf Jahre betrieben werden.

Für die neu einbezogenen Prüfungen zur Anerkennung ausländischer Pflegeausbildungsabschlüsse nennt das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium in seiner Ankündigung weder die Antragsberechtigten noch die förderfähigen Ausgaben oder die Förderhöhe.

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