Die vom Bundestag beschlossene Änderung betrifft Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer.
Die Betroffenen können ihre Angelegenheiten wegen einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung nicht selbstständig regeln. Bislang durften ihre Betreuer einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nur zustimmen, wenn sie im Krankenhaus durchgeführt wurde, wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet.
Ärztliche Zwangsbehandlungen bleiben nur in stark beschränkten Ausnahmefällen zulässig. Laut Gesetzentwurf soll das Krankenhaus weiterhin der Regelfall sein. Eine allgemeine Öffnung für solche Maßnahmen im ambulanten Bereich sieht der Entwurf nicht vor.
Weitere Schutzvorgaben nennt die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Durch die Behandlung außerhalb der Klinik dürfen keine anderen, vergleichbar schweren Beeinträchtigungen drohen – etwa für die Gesundheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf zudem der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Mit der Gesetzesänderung setzt der Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Weshalb der Behandlungsort wichtig sein kann, zeigt der zugrunde liegende Fall, den das Deutsche Ärzteblatt schildert: Eine Frau lebte in einem Wohnverbund und wurde regelmäßig in einem nahegelegenen Krankenhaus zwangsbehandelt. Ihr Betreuer hatte beantragt, ihr das Medikament stattdessen auf der Station des Wohnverbunds zu verabreichen.
Nach seiner Darstellung war der Transport zur Klinik manchmal nur möglich, wenn die Patientin fixiert wurde. Dadurch werde sie regelmäßig erneut traumatisiert. Der Antrag zielte somit darauf, die Belastung durch den Transport zu vermeiden.
Für Einrichtungen mit Wohn- oder Betreuungsangeboten kann sich durch die Änderung im Einzelfall die Frage stellen, ob eine Behandlung vor Ort statt in der Klinik zulässig ist. Eine pauschale Erlaubnis für Zwangsbehandlungen in solchen Einrichtungen folgt daraus nicht: Der Beschluss betrifft eine eng begrenzte Ausnahme beim Behandlungsort.