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Hessen will laut Grünen auch fest installierte Klimaanlagen in Pflegeheimen fördern

Baulicher Hitzeschutz kann für Bewohner hessischer Pflegeheime zusätzliche Kosten bedeuten. Nach einem Beitrag auf gruene-frankfurt.de fordern die Grünen im Hessischen Landtag deshalb mehr Landesmittel.

Zugleich berichten sie von einer Zusage des zuständigen Ministers, künftig auch fest installierte Klimaanlagen zu fördern.

Der zuständige CDU-Minister habe dies in einer Plenardebatte zugesagt, heißt es in dem Beitrag. Es gehe um sogenannte Split-Geräte, also fest installierte und nach Darstellung der Grünen deutlich effizientere Klimaanlagen. Kleine mobile Geräte verbrauchten dagegen viel Strom, seien laut und kühlten große Räume in Pflegeheimen nicht ausreichend, kritisieren die Grünen.

Das hessische Umweltministerium hatte für das Programm „Hitzehilfe für Hessen“ im September rund zehn Millionen Euro über drei Jahre angekündigt. Die damalige Ankündigung sah Zuschüsse von bis zu 5.000 Euro je Standort für mobile und teilstationäre Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Kitas vor.

Zugleich berichtet der Grünen-Beitrag, das zuständige Landesamt habe klargestellt, dass Pflegeheime baulichen Hitzeschutz wie Sonnenschutz oder Klimaanlagen als betriebsnotwendige Investitionen abrechnen dürfen. Solche Ausgaben können damit grundsätzlich auch Bewohnern gesondert berechnet werden.

Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege erläutert die allgemeine Regel so: Bei Pflegeeinrichtungen, deren Investitionen das Land fördert, können betriebsnotwendige Investitionskosten den Bewohnern gesondert berechnet werden, soweit öffentliche Förderung sie nicht vollständig deckt. Einrichtungen ohne Förderung nach Landesrecht benötigen dafür keine Zustimmung der Landesbehörde. Welche Hitzeschutzmaßnahmen konkret anerkannt werden, welche Kostenhöhe zulässig ist und wann geförderte Einrichtungen eine Zustimmung brauchen, bleibt offen.

Die Grünen verweisen auf die gesetzliche Verantwortung der Länder für eine leistungsfähige und ausreichende Pflegeinfrastruktur. Sie verlangen verlässliche Förderprogramme sowie gezielte Zuschüsse für Verschattung, Dämmung und Begrünung, damit Gebäude sich weniger aufheizen. Die stärkere Landesförderung soll Einrichtungen entlasten und verhindern, dass Pflegebedürftige den Hitzeschutz über höhere Unterbringungskosten bezahlen.

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Hintergrund

  • betriebsnotwendige Investitionen für baulichen Hitzeschutz: true (Gesetzgeber) (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
  • Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten sind eigenständige Kostenbestandteile; Investitionsaufwendungen können bei fehlender vollständiger öffentlicher Förderung gesondert berechnet werden. Eine Übernahme durch Sozialhilfe setzt eine individuelle Bedürftigkeits- und Bedarfsprüfung voraus. (Bundesamt für Justiz)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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