Bis zu einer Einigung liegt das Verlustrisiko grundsätzlich beim Heimträger.
Angekündigte Erhöhungen betreffen Haushaltstarife
Nach Angaben von Verivox haben 361 regionale Grundversorger für die Monate Dezember bis Februar Gaspreiserhöhungen von durchschnittlich rund 14 Prozent angekündigt. Betroffen seien etwa 1,9 Millionen Haushalte. Ein Verivox-Sprecher sagte dem Handelsblatt, 333 Anbieter wollten ihre Preise zum 1. Januar 2027 erhöhen.
Diese Angaben beziehen sich auf Haushaltstarife in der Grundversorgung. Wie viele Pflegeheime solche Tarife nutzen, ist offen. Aus den angekündigten Preiserhöhungen lässt sich daher keine Prognose für einzelne Einrichtungen ableiten.
Neuverhandlungen wirken nur für die Zukunft
Pflegesätze werden im Voraus zwischen Heimträgern und Pflegekassen beziehungsweise Sozialhilfeträgern vereinbart. Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist nicht zulässig. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Schiedsstelle.
Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der zugrunde gelegten Annahmen sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. § 85 Abs. 7 SGB XI nennt ausdrücklich eine erhebliche Änderung der Energieaufwendungen. Nach einem Monat kann die Schiedsstelle angerufen werden.
Ob eine konkrete Preiserhöhung als unvorhersehbar und erheblich einzustufen ist, bleibt damit offen. Nach § 84 Abs. 2 SGB XI verbleiben Überschüsse beim Pflegeheim; Verluste hat es zu tragen. Zugleich müssen die Pflegesätze die Finanzierung der Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen. Da eine Neuverhandlung nur für die Zukunft wirkt, trägt der Heimträger grundsätzlich das Risiko bis zu einer Einigung.
Evaluation: Mehrkosten häufig nicht vollständig berücksichtigt
Eine im September 2023 vorgelegte Evaluation von Curacon für das Bundesgesundheitsministerium zeigt, wie die Energiemehrkosten 2022 und 2023 in Pflegesatzvereinbarungen einflossen. 55 Prozent der befragten Einrichtungen gaben an, die Mehrkosten seien nicht berücksichtigt worden. Bei 33 Prozent geschah dies teilweise, bei 11 Prozent vollständig.
Der Vergleich ist allerdings begrenzt: Damals galten Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI. Laut Gutachten schützten sie Betreiber und Bewohner in der überwiegenden Zahl der Fälle vor hohen Energiekostensteigerungen. Ohne diese Hilfen wären für Pflegebedürftige Mehrkosten von 50 bis 100 Euro im Monat angefallen.