Für Menschen ohne privates Netzwerk kann damit das Leben zu Hause auf dem Spiel stehen.
Ein geschlossener Pflegedienst entlässt die Pflegekasse nicht aus ihrer Verantwortung. Nach § 69 des Elften Sozialgesetzbuchs muss sie im Rahmen ihrer Leistungspflicht eine bedarfsgerechte und gleichmäßige pflegerische Versorgung gewährleisten. Dieser Sicherstellungsauftrag bleibt bestehen, wenn ein Anbieter schließt. Er geht über Beratung hinaus.
Dafür schließen Pflegekassen Versorgungs- und Vergütungsverträge mit Pflegeeinrichtungen und anderen Leistungserbringern. Reicht das nicht aus, sieht das Gesetz einen weiteren Weg vor: Soweit erforderlich, müssen sie Verträge mit Einzelpflegepersonen schließen oder diese selbst anstellen. Der Auftrag beschränkt sich also nicht darauf, auf vorhandene Dienste zu verweisen.
Auch für wesentliche Versorgungsprobleme, die drohen oder bereits eingetreten sind, gibt es eine Regelung. Bei entsprechenden Anzeigen nach § 73a müssen Pflegekassen gemeinsam mit der Einrichtung und weiteren Beteiligten vor Ort Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung prüfen und mit den zuständigen Stellen umsetzen.
Die Gemeinde muss nicht automatisch übernehmen
Während die Pflegekassen ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen müssen, sind die Länder für eine leistungsfähige und zahlenmäßig ausreichende Versorgungsstruktur verantwortlich. Planung und Förderung regelt das jeweilige Landesrecht. Länder, Kommunen, Einrichtungen und Pflegekassen müssen dabei zusammenwirken. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass eine Gemeinde einen geschlossenen Pflegedienst selbst ersetzen muss.
Eine Lösung ohne kommunalen Ersatzbetrieb wurde in Ganderkesee angekündigt. Dort waren rund 90 Kundinnen und Kunden von der geplanten Schließung des ambulanten AWO-Dienstes betroffen. Im April 2025 teilte die Diakonie im Oldenburger Land mit, sie werde den Dienst zum 1. Oktober übernehmen – einschließlich der Klienten und der Beschäftigten, sofern diese dies wollten.
Dass die Bereitschaft eines Anbieters allein noch keine Versorgung schafft, zeigt dagegen Seeg. Dort und in den Nachbargemeinden fehlt es an ambulanter Pflege, berichtete die Allgäuer Zeitung am 14. November 2026. Der Arbeiter-Samariter-Bund wollte ein Angebot aufbauen, konnte mangels geeigneten Pflegepersonals aber noch keinen ambulanten Dienst anbieten.
Was Betroffene verlangen können
Pflegebedürftige mit Leistungen aus der Pflegeversicherung haben gegenüber ihrer Pflegekasse Anspruch auf individuelle Pflegeberatung. Dazu gehört Hilfe bei der Auswahl und Inanspruchnahme geeigneter Leistungen und Hilfsangebote. Wo Pflegestützpunkte bestehen, können auch sie unabhängig beraten und Unterstützung koordinieren.
Vom Anspruch auf Leistungen und Beratung ist die Forderung nach einem bestimmten Ersatzdienst zu unterscheiden. Einen solchen Anspruch bestätigt auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2026 nicht. Er gibt die fachgerichtliche Einschätzung wieder, wonach bei einer akuten häuslichen Versorgungslücke grundsätzlich Kurzzeitpflege zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden zur Verfügung stehe. Eine Garantie, die Pflege zu Hause unverändert fortsetzen zu können, ergibt sich daraus nicht.
Ohne Netzwerk fehlt die Überbrückung
Welche Folgen das haben kann, beschreibt das Zentrum für Qualität in der Pflege: Menschen ohne passenden Dienst werden teilweise ohne professionelle Hilfe zu Hause versorgt oder müssen in ein Pflegeheim umziehen.
Wer Angehörige oder andere Helfende hat, kann eine Versorgungslücke möglicherweise überbrücken. Wer auf solche Hilfe nicht bauen kann, ist unmittelbar auf eine professionelle Lösung angewiesen. Für diese Menschen entscheidet sich beim Ausfall eines Dienstes deshalb nicht nur, wer künftig die Pflege übernimmt – sondern ob sie weiter zu Hause leben können.
