Anlass ist nach Darstellung des Verbands die ungeklärte Finanzierung tariflicher Löhne – mit Folgen für die Haushaltsplanung 2027 und eine geplante Kreisversammlung.
Organisiert wird die Aktion von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. Sie ist von 13.30 bis 16.30 Uhr geplant, ab 15 Uhr soll eine Kundgebung auf dem Markt stattfinden. Wie Vorstandsvorsitzender Nico Brückmann auf Nachfrage des Nordkuriers erklärte, sieht sich der Verband durch die Neuordnung der Pflegebudgets vor neuen Herausforderungen.
Brückmann verweist auf das bereits in Kraft getretene Beitragsstabilisierungsgesetz und das noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Pflegeneuordnungsgesetz. Nach seiner Darstellung sehen beide vor, künftige Gehaltssteigerungen nur in Höhe der Grundlohnsteigerung als refinanzierbar anzuerkennen, teilweise mit einer Kürzung um ein Prozent. Für den Kreisverband sei das besonders relevant: Er sei tarifgebunden, seine Mitarbeitenden hätten Anspruch auf ungekürzte tarifliche Bezahlung.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit beträgt die für 2027 um einen Prozentpunkt verringerte Grundlohnsteigerung bundesweit 3,42 Prozent. Für eine bestimmte Anbietergruppe soll diese Rate ab 2027 die Obergrenze der Refinanzierung bilden. Brückmann sagte, dadurch seien sämtliche Zulagen und Zuschläge sowie Teile der Grundlöhne nicht mehr gegenfinanziert. Ob dies in dieser Reichweite auf die Pflegeangebote des Kreisverbands zutrifft, bleibt offen: Ungeklärt ist, zu welcher Anbietergruppe er rechtlich zählt und welche Vorschrift auf ihn anwendbar ist.
Die Kostensatzverhandlungen mit den Kostenträgern für 2027 sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann der Verband nach Brückmanns Angaben derzeit nicht beurteilen, ob die vollen Tarifentgelte anerkannt werden; die Haushaltspläne der Einrichtungen seien nicht verlässlich abschließbar. Die für den 21. November geplante Kreisversammlung wurde abgesagt. Brückmann rechnet mit einer Klärung im ersten Quartal 2027 und will die Versammlung dann nachholen.
Die Versorgung soll trotz der Unsicherheit weiterlaufen. Brückmann versicherte, das DRK werde seine Patienten weiter pflegen; 2027 müsse allerdings neu geprüft werden, wie die Leistungen refinanziert werden können.