Landesvorsitzende Ricarda Hasch sieht deshalb 5000 Arbeitsplätze und die Alltagsunterstützung für Zehntausende Pflegebedürftige auf dem Spiel.
Bei der Mitgliederversammlung des Verbands in Hannover richtete sich die Kritik von rund 200 Vertreterinnen und Vertretern aus Pflegeeinrichtungen vor allem gegen das Gesetzesvorhaben. Der Bundestag soll es in den nächsten Wochen beraten. Pflegeanbieter in Niedersachsen haben angekündigt, am 17. November gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Zugleich bezifferte der bpa die Zahl der unterschiedlichen Prüf- und Kontrollinstanzen für Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen auf 54. Nach Haschs Darstellung überprüfen Behörden wiederholt dieselben Sachverhalte oder verlangen Nachweise ohne erkennbaren Mehrwert für die Versorgungsqualität. Sie fordert deshalb, dass Bund, Länder und Kommunen Doppelprüfungen abbauen, Zuständigkeiten besser abstimmen und überflüssige Nachweispflichten streichen. Notwendige Qualitätsprüfungen will sie ausdrücklich nicht abschaffen.
Hasch zufolge fehlt jede mit vermeidbarer Bürokratie verbrachte Stunde bei den Menschen, in der Mitarbeiterführung oder bei der Weiterentwicklung der Einrichtungen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sprach sich ebenfalls dafür aus, Vertrauen aufzubauen sowie Kontrollen und Bürokratie abzubauen. Er sieht darin eine Aufgabe der seit wenigen Tagen eingesetzten Pflege-Strukturkommission, die dafür die Praxis einbinden müsse. Ein konkreter Abbaupfad geht aus den Angaben jedoch nicht hervor.
Bereits im Februar hatte Hasch dem Minister nach Angaben des Verbands eine Liste mit 44 Prüfstellen überreicht, die regelmäßig Pflegeheime kontrollieren. Ein Anstieg um zehn Stellen lässt sich daraus nicht ableiten: Damals ging es um Prüfstellen für Pflegeheime, jetzt um Prüf- und Kontrollinstanzen für Pflegeeinrichtungen. Offen bleibt zudem, welche 54 Stellen der bpa konkret zählt, wie die Zahl ermittelt wurde und welche Beispiele tatsächlich mehrfache Prüfungen desselben Sachverhalts belegen.