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Pflegepolitik und Recht
08.10.2026
BEEP-Gesetz: Mehr Befugnisse, weniger Prüfaufwand in der Pflege
Das BEEP-Gesetz stärkt Pflegefachpersonen: mehr heilkundliche Befugnisse, weniger Dokumentation und längere Prüfabstände für sehr gute Dienste.
Einordnung: Das BEEP-Gesetz ist seit Januar 2026 in Kraft; neu sind schlankere Prüfungen und ab 2027 längere Prüfabstände für sehr gute Einrichtungen.
Vorher: „Pflegegesetz BEEP: Eigenständigkeit für Fachkräfte und mehr Digitalbudget“ (11.06.2026)
Das BEEP-Gesetz stärkt Pflegefachpersonen: mehr heilkundliche Befugnisse, weniger Dokumentation und längere Prüfabstände für sehr gute Dienste.
Das BEEP-Gesetz ist seit Januar 2026 in Kraft. Qualifizierte Pflegefachpersonen dürfen in festgelegten Bereichen heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen. Laut Good News Magazin sollen Dokumentation und Prüfungen zugleich schlanker werden. Neu ist zudem: Seit Juli bewertet die ambulante Qualitätsprüfung stärker Versorgungsergebnisse. Ab 2027 kann sich der Prüfabstand für sehr gute ambulante Dienste und teilstationäre Einrichtungen auf bis zu zwei Jahre verlängern.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
08.10.2026
KBV und Bundeswehr fordern krisenfeste Arztpraxen
KBV und Bundeswehr fordern mehr Krisenvorsorge in Arztpraxen. Neue Checklisten sollen bei Stromausfällen, Cyberangriffen und Katastrophen helfen.
KBV und Bundeswehr fordern mehr Krisenvorsorge in Arztpraxen. Neue Checklisten sollen bei Stromausfällen, Cyberangriffen und Katastrophen helfen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Sanitätsdienst der Bundeswehr fordern eine krisenfestere ambulante Versorgung. Praxen müssten sich auf Stromausfälle, Pandemien, Cyberangriffe, Sabotage, Naturkatastrophen und militärische Bedrohungen vorbereiten, berichtete die „Ärzte Zeitung“ von der KBV-Herbsttagung. Neben klaren Zuständigkeiten seien bessere Informationen, Vernetzung und eine engere Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen nötig. Konkret stellt die KBV nun eine Informationsbroschüre zur Krisenvorsorge sowie Checklisten und Musterdokumente für Praxen bereit. Damit folgen auf die bisherige grundsätzliche Resilienzdebatte erste praktische Hilfen. Ein angekündigtes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll den Rechtsrahmen für Krisen- und Zivilschutz schaffen; ein Referentenentwurf liegt bislang jedoch nicht vor.
Grippesaison in Hessen beginnt: Ministerium rät zur Impfung
In Hessen hat die Grippesaison begonnen. Das Gesundheitsministerium rät besonders Älteren, Schwangeren und Vorerkrankten zur Impfung.
In Hessen hat die Grippesaison begonnen. Das Gesundheitsministerium rät besonders Älteren, Schwangeren und Vorerkrankten zur Impfung.
In Hessen hat die Grippesaison begonnen. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) meldeten die Gesundheitsämter zuletzt 21 Influenza-Fälle binnen einer Woche und etwas mehr als 100 Fälle innerhalb von vier Wochen. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es knapp 30. Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen liegt dagegen unter dem Vorjahresniveau: Zuletzt wurden landesweit 62 Fälle gemeldet, ein Jahr zuvor waren es mehr als 260. Allerdings wird inzwischen deutlich weniger getestet. Das hessische Gesundheitsministerium empfiehlt, den Impfstatus zu überprüfen. Besonders ältere Menschen, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen könnten durch Impfungen vor schweren Verläufen geschützt werden. Bei Erkältungs- oder Fiebersymptomen sollten Kontakte zu älteren und besonders gefährdeten Menschen vermieden werden. Ist das nicht möglich, rät das Ministerium zu geeigneten Masken und gründlichem Händewaschen. Quelle: F.A.Z./dpa.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
08.10.2026
P.E.A.K.S. bringt Pflegehelfer-Azubis zum Abschluss
Das Projekt P.E.A.K.S. unterstützt Pflegehelfer-Azubis mit Sprach- und Lernförderung bis zum Abschluss – viele wechseln danach in die Pflegeausbildung.
Das Projekt P.E.A.K.S. unterstützt Pflegehelfer-Azubis mit Sprach- und Lernförderung bis zum Abschluss – viele wechseln danach in die Pflegeausbildung.
Das Projekt „P.E.A.K.S.“ begleitet an den Hochtaunus-Kliniken Pflegehelfer-Auszubildende mit Lern- und Sprachförderung, Prüfungsvorbereitung sowie sozialer Beratung. Laut Taunus-Nachrichten nahmen seit Juni 2024 insgesamt 25 Personen teil; fast alle bestanden bereits die Abschlussprüfung oder bereiten sich darauf vor. Viele wechseln anschließend in die dreijährige generalistische Pflegeausbildung. Pro Durchgang stehen acht kostenlose Plätze bereit. Das Angebot wird von Hessen und dem Hochtaunuskreis finanziert.
Pflegereform: Start der Strukturkommission verzögert sich
Der Start der Strukturkommission zur Pflegereform verzögert sich: Zusammensetzung und Auftrag des Expertengremiums sind offenbar noch ungeklärt.
Einordnung: Die geplante Pflegekommission wurde noch nicht eingesetzt; wegen offener Fragen zu Besetzung und Auftrag verzögert sich ihr Start.
Vorher: „Gesundheitsminister Linnemann plant Kommission für Pflegereform“ (11.09.2026)
Der Start der Strukturkommission zur Pflegereform verzögert sich: Zusammensetzung und Auftrag des Expertengremiums sind offenbar noch ungeklärt.
Die geplante Strukturkommission zur Reform der sozialen Pflegeversicherung ist vorerst nicht eingesetzt worden. Entgegen vorherigen Ankündigungen fasste das Bundeskabinett am Mittwoch keinen entsprechenden Beschluss. Nach Angaben der „Ärzte Zeitung“ besteht offenbar noch Klärungsbedarf bei der Zusammensetzung des Expertengremiums und dessen Auftrag. Damit verzögert sich der Start der bereits angekündigten Reformarbeit.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
07.10.2026
Koalition konkretisiert GKV-Sparpaket – 550 Millionen für Kliniken
Union und SPD konkretisieren das GKV-Sparpaket: Geplant sind neue Vergütungsregeln und zusätzlich 550 Millionen Euro für Kliniken.
Einordnung: Das bereits beschlossene GKV-Sparpaket wird konkretisiert: Zwölf Änderungsanträge sehen unter anderem 550 Millionen Euro für Kliniken vor.
Vorher: „Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket: Einsparungen und Entlastungen ab 2027“ (10.07.2026)
Union und SPD konkretisieren das GKV-Sparpaket: Geplant sind neue Vergütungsregeln und zusätzlich 550 Millionen Euro für Kliniken.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat zwölf Änderungsanträge von Union und SPD zu Folgeregelungen des im Sommer beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beraten. Neu ist damit die konkrete Ausgestaltung des Sparpakets. Die Änderungen sollen zusammen mit der Reform der Notfallversorgung verabschiedet werden. Sie betreffen nach Angaben des Bundestags unter anderem die Vergütung in der Psychotherapie, Krankenhausfinanzierung, Hybrid-DRGs, Hilfsmittel, die Verwaltung der Krankenkassen sowie die Abrechnung digitaler Gesundheitsanwendungen und von Cannabistherapien. Für Kliniken sind zusätzlich 550 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel gehen auf eine Zusage der Bundesregierung zurück, die Voraussetzung für die Zustimmung des Bundesrats zum Sparpaket war. Zu den Anträgen ist eine öffentliche Anhörung angesetzt.
Jenaer Hausärzte starten Impfkampagne in Pflegeheimen
Jenaer Hausärzte starten die Impfkampagne 2026/27 in Pflegeheimen. Angeboten werden Impfungen gegen Grippe, COVID-19, RSV und Pneumokokken.
Jenaer Hausärzte starten die Impfkampagne 2026/27 in Pflegeheimen. Angeboten werden Impfungen gegen Grippe, COVID-19, RSV und Pneumokokken.
Ein Hausarztteam aus Jena hat Ende September die Impfkampagne 2026/27 in den betreuten Alten- und Pflegeheimen gestartet. Nach Abfrage der Impfwünsche besuchen mehrere Teams aus Ärzten, Medizinischen Fachangestellten und PJ-Studierenden die Einrichtungen. Angeboten werden Impfungen gegen Influenza, COVID-19, RSV und Pneumokokken. Wie die „Ärzte Zeitung“ berichtet, sollen Praxisverwaltungssysteme dabei helfen, besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen zu identifizieren. Hausarzt Christian Fleischhauer zufolge verursachen Aufklärung und Dokumentation deutlich mehr Aufwand als die Impfung selbst. Neu im Fokus steht damit die praktische Umsetzung der Impfkampagne direkt in Pflegeeinrichtungen.
Das Bundeskabinett hebt 2027 die Beitragsbemessungsgrenzen an. Betroffen sind vor allem Gutverdiener; der Bundesrat muss noch zustimmen.
Einordnung: Die Erhöhung ist nun vom Kabinett beschlossen; zusätzlich werden Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie weitere Rechengrößen genannt.
Vorher: „GKV-Beitragsbemessungsgrenze steigt 2027 deutlich um 563 Euro“ (21.09.2026)
Das Bundeskabinett hebt 2027 die Beitragsbemessungsgrenzen an. Betroffen sind vor allem Gutverdiener; der Bundesrat muss noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen für 2027 beschlossen. Grundlage ist laut Bundesarbeitsministerium die Lohnentwicklung von 4,38 Prozent im Jahr 2025. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung steigt auf monatlich 6.375 Euro beziehungsweise 76.500 Euro jährlich. In der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt sie künftig bei 8.850 Euro im Monat oder 106.200 Euro im Jahr. Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung wird auf 84.150 Euro angehoben. Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung beträgt 4.130 Euro monatlich. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums nur Versicherte, deren Einkommen bereits oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen lag; für die überwiegende Mehrheit ändere sich nichts. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
McKinsey: KI und Digitalisierung könnten 80 Milliarden sparen
KI und Digitalisierung könnten das Gesundheitssystem laut McKinsey jährlich um 80 Milliarden Euro entlasten. Entscheidend sei die konsequente Nutzung.
KI und Digitalisierung könnten das Gesundheitssystem laut McKinsey jährlich um 80 Milliarden Euro entlasten. Entscheidend sei die konsequente Nutzung.
Nach einer der F.A.Z. vorliegenden McKinsey-Analyse könnten KI und Digitalisierung dem Gesundheitssystem zusätzlich 80 Milliarden Euro im Jahr sparen. Rund zwei Drittel des Potenzials entfielen auf höhere Produktivität, ein Drittel auf eine geringere Leistungsnachfrage, etwa durch digitale Triage und die Fernüberwachung chronisch Kranker. Die größten Hebel seien die elektronische Patientenakte mit 9,3 Milliarden Euro, die Fernüberwachung mit 6,4 Milliarden Euro und digitale Anwendungen zum Selbstmanagement chronischer Erkrankungen mit sechs Milliarden Euro. Entscheidend sei nun weniger der Zugang zur Technik als deren tatsächliche Nutzung. Allein der konsequente Einsatz der elektronischen Patientenakte könnte demnach 6,2 Milliarden Euro bringen. Die Schätzungen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da sie teils eine sehr breite künftige Nutzung voraussetzen und McKinsey selbst im Digitalisierungsgeschäft berät.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
07.10.2026
Krankenkassen sehen stabile Beiträge durch Sparpaket gefährdet
Der GKV-Spitzenverband warnt: Nachbesserungen am Sparpaket könnten die Finanzierungslücke vergrößern und stabile Beiträge 2027 gefährden.
Einordnung: Neu ist die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands: Geplante Ergänzungen könnten die Gegenfinanzierung verfehlen und stabile Beiträge 2027 gefährden.
Vorher: „AOK lobt GKV-Sparpaket, warnt aber vor offenen Fragen“ (05.10.2026)
Der GKV-Spitzenverband warnt: Nachbesserungen am Sparpaket könnten die Finanzierungslücke vergrößern und stabile Beiträge 2027 gefährden.
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor zusätzlichen Finanzrisiken durch geplante Änderungen am Sparpaket für stabile Beiträge 2027. Wie die F.A.Z. unter Berufung auf eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands berichtet, seien die finanziellen Auswirkungen kaum abzuschätzen; die notwendige Gegenfinanzierung werde womöglich nur knapp erreicht. Union und SPD wollen unter anderem 550 Millionen Euro zusätzlich für Kliniken sowie Regelungen zur Absicherung der psychotherapeutischen Versorgung vorsehen. Neu ist damit, dass nach dem bereits beschlossenen Paket nun geplante Ergänzungen das Ziel stabiler Beiträge gefährden könnten. Der Verband kritisiert, Einsparungen etwa bei Kliniken sowie in Teilen der hausärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung zurückzunehmen und die Belastungen auf andere Leistungserbringer und erneut auf die Kassen zu verlagern.
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