Die Zahl und ihre Herkunft
Länder und Gemeinden müssten 2028 rund 600 Millionen Euro zusätzlich für die Hilfe zur Pflege ausgeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Bundestag berichtet. Die Hilfe zur Pflege ist eine Sozialleistung für Menschen, die etwa die Kosten eines Pflegeheimplatzes nicht tragen können.
Die Ursache benennt die Regierung selbst: Sie führt die im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes erwarteten Mehrkosten nahezu vollständig darauf zurück, dass die für 2028 vorgesehene Erhöhung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung entfallen soll. Der Kabinettsentwurf sieht die Streichung dieser Pflegegelderhöhung 2028 tatsächlich vor.
Was das für die Kostenträger heißt
Aus Sicht der Redaktion macht diese Angabe sichtbar, was in der Debatte um Beträge und Pflegegrade oft fehlt: Eine Reform wirkt nicht nur bei Kasse und Versicherten, sondern auch bei denen, die einspringen müssen, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht reichen. Die Kommunen tun das auf Grundlage des Zwölften Sozialgesetzbuchs, wenn die gedeckelten Leistungen nicht genügen.
Der Bezugspunkt ist wichtig: Die Rede ist von Mehrausgaben gegenüber dem bislang Vorgesehenen. Es handelt sich um eine Prognose im Gesetzentwurf, nicht um beschlossene oder bereits entstandene Kosten.
Ein Verlauf, der sich erst noch beweisen muss
Ab 2029 sollen die Leistungsbeträge jeweils zum 1. Januar regelmäßig angepasst werden, erstmals in einem festen Verfahren. Die Bundesregierung erwartet, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege dadurch Jahr für Jahr zurückgehen. Der Entwurf prognostiziert für 2029 noch 400 Millionen Euro Mehrausgaben, für 2030 dann 350 Millionen Euro. Zugleich soll das Verfahren den Anstieg der pflegebedingten Eigenanteile begrenzen.
Das spricht dafür, dass die Regierung die Belastung als Übergangsproblem sieht. Ob das trägt, hängt davon ab, ob die Prognose stimmt und ob das Gesetz so kommt. Der Entwurf muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen und kann verändert werden.
Kommunen unter Druck
Die Ausgangslage ist für die Kommunen ohnehin angespannt. Ihre Ausgaben für die Hilfe zur Pflege stiegen von 2023 bis 2025 um ein Drittel, von 4,5 auf 6 Milliarden Euro. Das sagte Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), der Augsburger Allgemeinen. Er forderte, zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt teilweise an die Kommunen weiterzugeben, und warnte, die Kosten würden weiter steigen, da sich die Bundesregierung nicht auf eine strukturelle Pflegereform geeinigt habe.
Man muss die Zahlen nicht gleichsetzen: Die 600 Millionen Euro sind eine Prognose für 2028, die Milliardenbeträge gehören zu den Ausgaben der Kommunen bis 2025. Zusammen zeigen sie aber die Richtung. Für die Betroffenen vor Ort kann das konkret werden: Wenn Eigenanteile im Heim nicht tragbar sind, entscheidet am Ende oft die Finanzkraft der Kommune darüber, wie belastbar das Netz darunter ist. Das ist eine Einschätzung, keine belegte Folge.
