Die Bundesregierung führt die im Entwurf der Pflegereform erwarteten Mehrkosten nahezu vollständig darauf zurück, dass die für 2028 vorgesehene Erhöhung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung entfallen soll.
Das erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, über die der Bundestag berichtet. Mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz soll statt der bislang vorgesehenen Anpassung erstmals ein regelmäßiges Verfahren zur Erhöhung der Leistungsbeträge eingeführt werden.
Die Beträge sollen ab 2029 jeweils zum 1. Januar angepasst werden. Die Bundesregierung erwartet, dass dadurch die zusätzlichen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege Jahr für Jahr zurückgehen. Zugleich soll das Verfahren nach dem Gesetzentwurf den Anstieg der pflegebedingten Eigenanteile begrenzen.
Für 2029 prognostiziert der Entwurf noch 400 Millionen Euro Mehrausgaben bei der Hilfe zur Pflege, für 2030 dann 350 Millionen Euro. Das wären rechnerisch 250 Millionen Euro weniger als 2028. Nach dieser Prognose würden die jährlichen Anpassungen die zusätzliche Belastung der Länder und Gemeinden also schrittweise verringern, bis 2030 aber nicht beseitigen.
