Der Entwurf soll zugleich mit geringeren Ausgaben und höheren Einnahmen die Beiträge ab 2027 stabilisieren.
Noch ist die Reform nicht beschlossen: Der Bundestag berät den Entwurf am Donnerstag, 5. November, in erster Lesung. Anschließend soll er in die Ausschüsse gehen, federführend in den Gesundheitsausschuss.
Nach geltendem Recht ist zum 1. Januar 2028 eine letzte Anpassung der Leistungsbeträge vorgesehen; danach gäbe es keine regelmäßige weitere Anpassung. Der Regierungsentwurf soll diese Erhöhung nach Angaben des Bundestags entfallen lassen und stattdessen vom 1. Januar 2029 an jährlich anpassen. Maßstab wäre das geometrische Mittel der Kerninflationsraten der drei vorausgehenden Kalenderjahre, für die Daten vorliegen. Kerninflation meint dabei den Verbraucherpreisindex ohne Energie und Nahrungsmittel; die Dreijahresformel soll Schwankungen glätten.
Allerdings sind die Angaben zu 2028 nicht einheitlich. Ein im September veröffentlichtes Dokument des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf nennt statt eines vollständigen Wegfalls eine reduzierte Anpassung an die Kerninflation, ausgezahlt ab 1. Juli 2028. Welcher Entwurfsstand maßgeblich ist, bleibt offen.
Auf der Einnahmeseite sieht der Entwurf nach einem Bericht des Versicherungsmagazins unter anderem vor, den Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent zu erhöhen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner soll ab 2028 ein Zuschlag von 0,52 Prozent gelten; auch auf Minijobs sollen künftig Pflegeversicherungsbeiträge anfallen.
Zugleich sollen die Pflegekassen ein digitales „Pflege-Cockpit“ bereitstellen, über das Pflegebedürftige und Angehörige an einem Ort Anträge stellen, Anbieter finden und Informationen abrufen können. Für die Digitalisierung von Einrichtungen der Langzeitpflege sind 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes vorgesehen; die Länder sollen 400 Millionen Euro beisteuern. Ein geöffnetes Vertrags- und Vergütungsrecht soll Pflegeeinrichtungen mehr Raum für Innovationen geben.