Der GKV-Spitzenverband, der auch die Pflegekassen vertritt, warnt: Ohne weitere Maßnahmen steuere die Versicherung „unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres erneut auf einen Liquiditätsengpass zu“.
Für 2027 wird laut dem Bericht ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Das Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) soll 6,25 Milliarden Euro einbringen. Rechnerisch bleiben damit 1,35 Milliarden Euro offen. Auch die Ersatzkassen (vdek) nennen diese Zahlen. Zur Höhe der Restlücke gibt es allerdings auch höhere Angaben; die Abweichung ist ungeklärt.
Der vdek kritisiert außerdem, einige Sparmaßnahmen seien gegenüber einem früheren Entwurf zurückgenommen worden. Ein ausreichender finanzieller Ausgleich fehle. Für 2028 prognostiziert er eine Finanzierungslücke von 2,64 Milliarden Euro, für 2029 von 3,44 Milliarden Euro.
Von den mindestens vier Milliarden Euro Mehrbelastung sollen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands allein 3,3 Milliarden Euro auf kinderlose Beitragszahler entfallen. Der Verband bezeichnet die zusätzlichen Belastungen als „versteckte Beitragserhöhung“.
Die Bundesregierung plant außerdem strengere Kriterien für die Einstufung in niedrigere Pflegegrade. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Vertretung beim Bund soll bei Pflegegrad 1 der pauschale Entlastungsbetrag entfallen. Ob die genannten Änderungen bereits abschließend parlamentarisch beschlossen sind, ist offen.
Bei den hohen Eigenanteilen der Pflegebedürftigen sieht das Paket laut nius.de bislang keine Entlastung vor. Der GKV-Spitzenverband warnt deshalb davor, dass mehr Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten.
