Der Regierungsentwurf sieht damit keine Einstiegskürzung mehr vor – geltendes Recht ist er aber noch nicht.
Wie gegen-hartz.de berichtet, sollten Betroffene nach dem früheren Referentenentwurf in den ersten drei Monaten nur die Hälfte erhalten. Beim Kabinettsbeschluss vom 30. September wurde dieser Passus gestrichen. Vorgesehen sind monatlich 380 Euro bei Pflegegrad 2 und 630 Euro bei Pflegegrad 3.
Die Beträge sind nicht ohne Weiteres mit dem heutigen Pflegegeld von 347 beziehungsweise 599 Euro vergleichbar. Aus dem geplanten Budget sollen auch Verbrauchspflegehilfsmittel und Ersatzpflege bezahlt werden können. Die teils genannten 570 beziehungsweise 945 Euro sind lediglich die rechnerische Dreimonatsdifferenz zum verworfenen Halbierungsmodell, kein Bonus.
Der Bundestag hat den Entwurf am 5. November erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen; für den 25. November ist eine Expertenanhörung geplant. Bis zu einer wirksamen Gesetzesänderung gelten die bisherigen Ansprüche. Beträge, Übergangsregeln und Starttermin bleiben offen.