Bund und Länder haben sich darauf verständigt, einzelne Pflegeleistungen in gemeinsamen Budgets zusammenzufassen. Das soll die Nutzung vereinfachen. Wegen der Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung soll der Regierungsentwurf nach Angaben des Ministeriums insgesamt ohne zusätzliche Ausgaben umgesetzt werden. Als Vorteile nennt das Land, dass nicht abgerufene Beträge nicht länger verfallen müssten und Pflegebedürftige monatlich andere Schwerpunkte setzen könnten.
Zur Höhe der künftigen Budgets unterscheiden sich die Angaben: Das Fachmedium häusliche-pflege.net berichtet von höheren Budgets, während Rheinland-Pfalz die bisherigen maximalen Ansprüche in der Summe darüber sieht; der Unterschied ist ungeklärt.
Konkret betrifft die Reform Verbrauchspflegehilfsmittel wie Handschuhe, Desinfektionsmittel und Mundschutz. Dafür übernimmt die Pflegeversicherung bisher bis zu 42 Euro monatlich zusätzlich zum Pflegegeld. Laut den Angaben des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf soll dieser eigenständige Anspruch im neuen Entlastungsbudget aufgehen. Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz lehnt das ab. „Das bedeutet: Das gleiche Geld muss für mehr Leistungen reichen“, zitiert sie Der Westen. Wer etwa 40 Euro aus dem Budget für Hilfsmittel benötige, hätte entsprechend 40 Euro weniger für die übrige Pflege zur Verfügung.
Der Deutsche Apothekerverband begrüßt grundsätzlich die Bündelung und flexiblere Nutzung von Leistungen. Er fordert aber, den eigenständigen, zweckgebundenen Hilfsmittelanspruch zu erhalten. Handschuhe, Desinfektionsmittel und Mundschutz seien unverzichtbar für die häusliche Grundversorgung und dienten der Infektionsverhütung. Der Verband warnt vor einer „Priorisierungskonkurrenz“: Unmittelbare Entlastung im Alltag könne Vorrang vor kontinuierlicher Vorsorge erhalten. Auch die Sepsis-Stiftung fordert den Erhalt des eigenständigen Anspruchs.
Für Menschen mit Pflegegrad 1 sieht der Entwurf eine weitere Änderung vor: Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich soll entfallen, ohne dass für sie ein neues Entlastungsbudget vorgesehen ist. Im Gegenzug soll eine Pflegebegleitung eingeführt werden. Diese fachliche Unterstützung soll Pflegebedürftigen und Angehörigen zu Hause helfen, die gesundheitliche und pflegerische Situation zu verbessern, und einer Überforderung pflegender Angehöriger vorbeugen.
