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Hilfsmittel: Bundesrat billigt Rückkehr der Ausschreibungen nach sieben Jahren

Bei der Versorgung mit Inkontinenzmaterial und anderen Hilfsmitteln könnte auf Pflegeheime mehr Koordinationsarbeit zukommen. Das erwarten Branchenstimmen nach der Zustimmung des Bundesrats zur Notfallreform, die auch Ausschreibungen für die Hilfsmittelversorgung wieder ermöglicht.

Wie altenheim.net unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, fand eine Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit. Die Ausschreibungsregeln waren 2019 abgeschafft worden. Hauptziel der Notfallreform ist, Patienten mit dringenden Anliegen über neue zentrale Anlaufstellen an Kliniken und die Servicenummer 116 117 gezielter zu steuern.

David Primke, Geschäftsführer des Dienstleisters Hilfsmittel-Held, beschreibt in einem LinkedIn-Beitrag das mögliche Problem: Heime mit Bewohnern unterschiedlicher Krankenkassen müssten für Inkontinenzmaterial und andere Hilfsmittel mit zahlreichen Vertragspartnern arbeiten. Unterschiedliche Bestellwege, Ansprechpartner und Liefertermine wären zu koordinieren. Die Initiative „Pflege die Zukunft“ erwartet, dass diese Arbeit in vielen Einrichtungen bei den Pflegekräften landet.

Die neue Regelung erlaubt Krankenkassen Ausschreibungen, wenn dies für eine wirtschaftliche und qualitativ gesicherte Versorgung zweckmäßig ist. Bei individuell angefertigten Hilfsmitteln oder Versorgungen mit einem hohen Anteil individuell zu erbringender Dienstleistungen gelten sie in der Regel als nicht zweckmäßig. Dasselbe gilt bei dauerhaften Versorgungen, wenn ein Anbieterwechsel erhebliche Belastungen oder Risiken für die Kontinuität oder Qualität der Versorgung verursachen kann.

Neben dem Preis müssten Produktqualität, begleitende Dienstleistungen und Wohnortnähe berücksichtigt werden, betonte zuvor Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Krankenkassenverbands GKV-Spitzenverband. Das berichtete haeusliche-pflege.net.

Der Branchenverband Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sprach nach dem Bundestagsbeschluss vom 15. Oktober von einem „schwarzen Tag für die Hilfsmittel-Versorgung in Deutschland“. Seiner Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl zufolge waren die Ausschreibungen 2019 wegen massiver Einschränkungen der Versorgungsqualität abgeschafft worden. Sie kritisierte die Rückkehr als kurzsichtige Sparpolitik. Die Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet (SPD) und Axel Müller (CDU/CSU) kündigten im November an, die Folgen genau zu beobachten und bei Fehlentwicklungen nachzusteuern.

Teile der Reform sollen im Januar 2027 in Kraft treten. Einen schnellen Start der Ausschreibungen erwartet Andreas Brandhorst, Hilfsmittel-Referatsleiter im Bundesgesundheitsministerium, aber nicht: Die Vorbereitung dauere in der Regel mindestens ein halbes Jahr. Für Heime bedeutet der Beschluss daher voraussichtlich keine sofortige Umstellung ihrer Bestellabläufe.

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