Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2026 darf ein laufendes Verfahren zur verbindlichen Klärung des Streits diesen Weg nicht allein versperren.
Über die Entscheidung berichtet haeusliche-pflege.net. Für die außerklinische Intensivpflege ist ein Versorgungsvertrag zwischen Anbietern und Krankenkassen erforderlich. Kommt keine Einigung zustande, ist ein Schiedsverfahren vorgesehen: Es soll eine verbindliche Regelung herbeiführen.
Im konkreten Fall waren Verhandlungen über eine notwendige Folgevereinbarung an unterschiedlichen Vorstellungen zur Vergütung je Pflegestunde gescheitert. Zugleich war nicht absehbar, wie lange das vorgeschriebene Schiedsverfahren dauern würde. Der Insolvenzverwalter der betroffenen Intensivpflege-GmbH suchte gerichtlichen Eilschutz, um einen Vertrag über eine vorläufige kostendeckende Vergütung für Leistungen an gesetzlich Versicherte zu erreichen.
Das Sächsische Landessozialgericht durfte diesen Schutz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht allein wegen des Vorrangs des Schiedsverfahrens ablehnen. Es hätte die akute Existenzgefährdung prüfen, einen möglichen Erfolg der GmbH im Hauptverfahren berücksichtigen und die Folgen einer Ablehnung abwägen müssen. Je schwerer die Belastungen sind und je weniger sie sich später rückgängig machen lassen, desto weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückstehen.
Auch die vom Landessozialgericht angeführte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stand dem nicht entgegen. Danach sei eine Zahlungsklage vor Abschluss des Schiedsverfahrens als „zur Zeit unbegründet“ abzuweisen. Das schließe die hier beantragte vorläufige gerichtliche Regelung jedoch nicht aus, stellte das Bundesverfassungsgericht klar.
Das Bundesverfassungsgericht hob den ablehnenden Beschluss auf und verwies die Sache an das Sächsische Landessozialgericht zurück (Aktenzeichen 1 BvR 2696/25). Eine bestimmte Vergütung sprach es damit nicht zu. Für Anbieter sichert der Beschluss den Zugang zur gerichtlichen Prüfung – nicht bereits die beantragte Zahlung.
