Der bereits im Oktober vorgestellte Wert soll bundesweit Verhandlungen und Schiedsverfahren Orientierung geben – einen automatisch geltenden Zuschlag schafft er nicht.
Erarbeitet wurde die Studie vom Institut für Europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft (IEGUS). Sie führt die zuvor getrennte Betrachtung ambulanter und stationärer Pflege zusammen und verzichtet auf regionale Differenzierungen. Der Richtwert soll Risiken des stark regulierten Marktes abbilden, darunter Fachkräftemangel und verzögerte Refinanzierung.
Für stationäre Einrichtungen sieht das Sozialgesetzbuch zwar eine angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos vor, macht aber keine näheren Vorgaben. Nach dem Bundessozialgericht ist die konkrete Bemessung der angemessenen Gewinnchance bundesrechtlich nicht festgelegt. Schiedsstellen können dafür etwa einen festen umsatzbezogenen Prozentsatz oder die Auslastungsquote heranziehen. Die 5,5 Prozent können die Argumentation von Einrichtungen somit stärken, legen das Ergebnis aber nicht allein fest.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert, gesetzlich festzuschreiben, dass das allgemeine Unternehmerwagnis in Pflegesatz- und Vergütungsverhandlungen berücksichtigt werden muss. Eine bestimmte Berechnungsmethode soll das Gesetz nach seiner Forderung ausdrücklich nicht vorgeben. Betriebsspezifische Einzelrisiken bleiben außerhalb des allgemeinen Richtwerts und können einrichtungsbezogen nachgewiesen werden. Offen bleibt, mit welcher Datengrundlage, Vergleichsgruppe, Berechnungsmethode und welchem Bezugszeitraum IEGUS die 5,5 Prozent herleitet.
