Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste startete damit eine bundesweite Protesttour und verlangt Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Zu der Kundgebung auf dem Domplatz hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) aufgerufen. Pflegekräfte und Unterstützer waren zuvor nach Verbandsangaben in einem Fahrzeugkorso von Bernburg nach Magdeburg gefahren.
Ein zentraler Streitpunkt ist das geplante Sozialraumbudget. Nach den Erläuterungen des Bundesministeriums für Gesundheit soll die Reform mehrere Einzelleistungen zu einem ambulanten Sachleistungsbudget, einem Entlastungsbudget und einem Sozialraumbudget bündeln. Letzteres darf nach dem Entwurf nur für Angebote zur Unterstützung im Alltag verwendet werden, die nach Landesrecht oder durch Pflegekassen anerkannt sind. Der bpa fordert, ambulante Pflegedienste vollständig in dieses Budget einzubeziehen.
Darüber hinaus verlangt der Verband den Erhalt bestehender Beratungsstrukturen und die weitere Finanzierung bewährter Pflegeangebote. Er kritisiert mögliche Einschränkungen bei Tages- und Verhinderungspflege. Nach Einschätzung des bpa könnten bundesweit Versorgungsstrukturen für rund zwei Millionen Pflegebedürftige und mehr als 50.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Diese Größenordnungen sind Prognosen des Verbandes.
Die Kundgebung war der Auftakt einer bundesweiten Protesttour. Mit weiteren Aktionen in mehreren Städten wollen die privaten Pflegeanbieter die Beratungen im Bundestag begleiten. Offen bleibt, ob bei der Magdeburger Kundgebung über die genannten Forderungen hinaus neue Beschlüsse oder konkrete nächste Schritte bekanntgegeben wurden.
