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Pflegepolitik & Recht

Bundesregierung plant ab 2029 neue Unterstützung für häusliche Pflege

Der Gesetzentwurf sieht einen Anspruch auf fachliche Unterstützung für Pflegebedürftige und Angehörige vor. Zugleich sollen bisherige Beratungsregeln überwiegend entfallen; für die Verteilung der Mittel werden 146 Euro je pflegebedürftiger Person in häuslicher Pflege angesetzt.

Der neue Anspruch heißt im Entwurf Pflegebegleitung. Er soll dazu beitragen, die gesundheitliche und pflegerische Situation der betroffenen Person zu verbessern, ihre Selbstständigkeit zu erhalten und einer möglichen Überforderung pflegender Angehöriger vorzubeugen. Eingeführt werden soll das Angebot zum 1. Januar 2029.

Mit dem Start sollen die bisherigen Beratungsregelungen überwiegend aufgehoben werden. Die dadurch frei werdenden Mittel stehen grundsätzlich für die neue Unterstützung zur Verfügung. Die Pflegekassen sollen das Geld über einen Ausgleichsfonds bereitstellen. Wie viel ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt erhält, richtet sich nach der Zahl der dort zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und einem Ansatz von jeweils 146 Euro.

Für ambulante Dienste steht damit ein Teil ihrer bisherigen Arbeit auf dem Spiel. Nach einem Bericht von carevor9.de leisten Tausende Dienste diese Unterstützung bereits heute, würden durch das Gesetz aber sowohl von der neuen Pflegebegleitung als auch vom Sozialraumbudget ausgeschlossen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) und weitere Organisationen warnen vor einer Zerschlagung bestehender Beratungsstrukturen. Der BPA hält dadurch bis zu 50.000 Arbeitsplätze und die bestehende Versorgung für gefährdet.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft Einrichtungen ohne Tarifbindung. carevor9.de berichtet, dass solche Anbieter nach dem Entwurf gegenüber tarifgebundenen Einrichtungen schlechter gestellt werden sollen, selbst wenn sie nach dem regional üblichen Entgeltniveau bezahlen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat Nachbesserungen am Gesetz angekündigt. Am vorgesehenen Einsparvolumen will er jedoch festhalten. Ob die Änderungen auch die von den Pflegeanbietern kritisierten Zugangsregeln betreffen, bleibt offen.

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