Eine Tochter darf nicht allein deshalb in eine medizinische Behandlung einwilligen, weil sie die Tochter ist. Für den langjährigen Freund gilt dasselbe: Seine Nähe macht ihn noch nicht zum rechtlichen Vertreter. Kann ein pflegebedürftiger Mensch nicht selbst einwilligen, entsteht aus der Angehörigeneigenschaft allein kein eigenes Einwilligungsrecht. Maßgeblich bleibt der Wille der betroffenen Person.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Familie oder Freundeskreis? Sie lautet: Wer darf in welcher Angelegenheit handeln? Auskunft erhalten, über eine Behandlung entscheiden und jemanden besuchen sind unterschiedliche Dinge. Die Berechtigung für das eine umfasst nicht automatisch das andere.
Auskunft: Auch Freunde können einen Anspruch haben
Das Betreuungsrecht erkennt nicht verwandte Vertrauenspersonen ausdrücklich an. Ein gerichtlich bestellter Betreuer muss auf Verlangen auch „sonstigen Vertrauenspersonen“ Auskunft über die persönlichen Lebensumstände des betreuten Menschen geben. Das muss dessen zu beachtenden Wünschen oder mutmaßlichem Willen entsprechen und dem Betreuer zuzumuten sein. Freunde sind hier nicht grundsätzlich schlechter gestellt als nahestehende Angehörige.
Dieser Anspruch richtet sich gegen den Betreuer. Er erlaubt nicht pauschal die Weitergabe sämtlicher Gesundheitsdaten durch Arztpraxis oder Pflegeheim. Für die Einsicht in die Pflegedokumentation nennt die Verbraucherzentrale neben den Bewohnerinnen und Bewohnern deren Bevollmächtigte und gesetzliche Betreuer. Eine entsprechende Vollmacht kann einer Freundin also Zugang verschaffen; die bloße Benennung als Kontaktperson ist damit nicht gleichzusetzen.
Für Pflegeeinrichtungen bedeutet das: Die Frage nach dem Verwandtschaftsverhältnis ersetzt nicht die Klärung der Berechtigung. Entscheidend ist, welche Information jemand erhalten möchte und worauf sich diese Befugnis stützt.
Eine Vollmacht wird nicht durch Verwandtschaft verdrängt
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht einer Vertrauensperson, im festgelegten Umfang rechtlich zu handeln. Sie kann eine gerichtliche Betreuung entbehrlich machen, soweit die bevollmächtigte Person die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann. Für Freunde und unverheiratete Partner ist sie damit ein Weg von der tatsächlichen Unterstützung zur rechtlichen Vertretung.
Tauchen Verwandte auf und wollen anders entscheiden, verdrängt ihre Meinung eine wirksame Vollmacht nicht allein deshalb, weil sie zur Familie gehören. Umgekehrt begründet auch eine lange Pflegegeschichte für sich genommen keine Vertretungsmacht. Es zählt die rechtliche Befugnis, nicht der Stammbaum oder die Dauer der Fürsorge.
Eine begrenzte Sonderregel gilt für Ehegatten: Bei Krankheit oder Bewusstlosigkeit können sie einander in bestimmten Gesundheits- und Pflegeangelegenheiten vertreten, einschließlich medizinischer Einwilligungen und der Einsicht in Krankenunterlagen. Dieses Recht gilt höchstens sechs Monate. Es greift unter anderem nicht bei Getrenntleben, bekannter Ablehnung, einer einschlägigen Vollmacht oder einer zuständigen Betreuung. Unverheiratete Partner haben dieses Ehegattenvertretungsrecht nicht.
Wer handeln soll – und nach welchem Willen
Nicht jedes Vorsorgedokument verleiht allerdings eine Vertretungsmacht. Eine Betreuungsverfügung hält fest, wen das Gericht bei einer notwendigen Betreuung bestellen soll – oder wen gerade nicht. Sie macht die benannte Person noch nicht zum Vertreter. Dem Wunsch nach einer bestimmten Person ist grundsätzlich zu entsprechen, sofern diese geeignet ist. Verwandtschaft ist dafür nicht die entscheidende Voraussetzung.
Die Patientenverfügung bestimmt dagegen den Behandlungswillen. Der Vertreter muss prüfen, ob sie zur aktuellen Behandlungssituation passt. Andernfalls sind die Behandlungswünsche oder der mutmaßliche Wille festzustellen. Das gilt für Betreuer und Bevollmächtigte gleichermaßen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
Auch eine Vollmacht erlaubt nicht jede Entscheidung ohne Weiteres. Für bestimmte besonders eingriffsintensive Entscheidungen muss sie schriftlich erteilt sein und die betreffenden Befugnisse ausdrücklich umfassen. Das betrifft insbesondere bestimmte riskante medizinische Entscheidungen, Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen. Bei besonders riskanten Behandlungsentscheidungen kann zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich sein – auch bei Bevollmächtigten.
Vertretungsmacht ist zudem kein Recht, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Betreuer muss die Angelegenheiten grundsätzlich so besorgen, dass die betreute Person nach ihren Wünschen leben kann. Bei medizinischen Entscheidungen sind auch Bevollmächtigte an die Regeln zur Ermittlung und Umsetzung des Patientenwillens gebunden.
Ein Betreuer darf Freunde nicht beliebig fernhalten
Die Bindung an den Willen der betroffenen Person reicht bis zu ihren persönlichen Kontakten. Auch ein zum Betreuer bestellter Verwandter darf Besuche nicht nach Belieben unterbinden. Das Betreuungsrecht erlaubt verbindliche Eingriffe in den Umgang nur, wenn die betreute Person dies wünscht oder ihr eine konkrete erhebliche Gefährdung droht. Über Streitigkeiten entscheidet auf Antrag das Betreuungsgericht.
