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Pflegepolitik & Recht

Pflegegrade sollen häufiger befristet werden – nicht pauschal für alle

Ein allgemeines Ablaufdatum für Pflegegrad und Pflegegeld ist nicht geplant. Die Pflegekassen sollen Befristungen aber öfter nutzen, wenn eine Verbesserung der Selbstständigkeit erwartet wird.

Die Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs und gilt noch nicht.

Der Bundestag hat im November mit der Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes begonnen, berichtet das Nachrichtenmagazin Bürger & Geld. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 30. September 2026 beschlossen. Damit die Reform gelten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Schon heute kann ein Pflegegrad befristet bewilligt werden, wenn der Medizinische Dienst eine Verringerung der Einschränkungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten erwartet. Das geschieht bislang selten: Nach Daten des Medizinischen Dienstes Bund, die das Bundesgesundheitsministerium anführt, werden Befristungen bei weniger als 0,1 Prozent der Begutachtungen empfohlen. Nach dem Entwurf müssten Gutachterinnen und Gutachter künftig für jeden Einzelfall im Pflegegutachten begründen, warum sie eine Verbesserung für wahrscheinlich halten. In solchen Fällen sollen Befristungen häufiger genutzt werden.

Nach geltendem Recht darf eine Befristung insgesamt höchstens drei Jahre dauern. Vor ihrem Ablauf muss die Pflegekasse rechtzeitig prüfen, ob sie den Pflegegrad und die damit verbundenen Leistungen weiterbewilligt. Die Befristung bedeutet deshalb nicht, dass Leistungen ohne erneute Prüfung eingestellt werden.

Für die häusliche Pflege ist dabei der Zusammenhang mit dem Pflegegeld wichtig: Es wird ab Pflegegrad 2 gezahlt, wenn die Pflege überwiegend selbst organisiert wird. Bestätigt die erneute Prüfung nach einem befristeten Pflegegrad den Anspruch nicht, enden mit der neuen Entscheidung auch die daran geknüpften Leistungen. Das betrifft auch das Pflegegeld, erläutert Bürger & Geld.

Für bestehende Pflegegrade enthält der Entwurf außerdem eine Übergangsregel: Sie sollen bis zu einer Neubegutachtung und der anschließenden Einstufung durch die Pflegekasse bestehen bleiben. Auch danach sollen geänderte Bewertungsmaßstäbe allein nicht zum Verlust des bestehenden Pflegegrades führen. Aktuell gelten Pflegegrad, Pflegegeld und die bisherigen Leistungsansprüche bis zu einem verabschiedeten und verkündeten Gesetz unverändert weiter.

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