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Pflegepolitik & Recht

Pflegegutachten: Nach 419.000 Aufträgen hält der Anstieg regional an

Bayern und Hessen melden auch im November deutlich mehr Anträge auf Pflegegutachten. Viele Menschen wollen sich vor der geplanten Reform zum 1. Januar 2027 noch nach den bisherigen Regeln einstufen oder höherstufen lassen.

Dafür soll der Eingang des Antrags bei der Pflegekasse zählen.

In Bayern lagen die Anträge in den ersten beiden Novemberwochen rund ein Drittel über dem bisherigen Monatsschnitt, berichtet fnp.de. Bereits im Oktober waren dort 50.000 Anträge eingegangen. Für Hessen nennt der Bericht im November ein Plus von 46 Prozent. Baden-Württemberg verzeichnete im Oktober mit 45.000 Anträgen einen Höchststand.

Bundesweit erhielten die Medizinischen Dienste, die Pflegegutachten erstellen, im Oktober rund 419.000 Aufträge. Das waren 20 Prozent oder 69.000 mehr als im Oktober 2025. Darüber berichtete die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf Daten der Bundesvereinigung der Medizinischen Dienste.

Die Bundesregierung plant mit dem Pflegeneuordnungsgesetz strengere Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3. Betroffene müssten dann stärkere Einschränkungen im Alltag nachweisen, um Leistungen zu erhalten. Die Regierung will damit ein drohendes Milliardendefizit abwenden: Laut ihrem Gesetzentwurf droht der Pflegeversicherung ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 ein jährliches Defizit von bis zu 17,4 Milliarden Euro.

Nach der geplanten Übergangsregel soll der Eingang des Antrags bei der Pflegekasse entscheidend sein. Bundespflegebevollmächtigte Katrin Staffler erläuterte der Augsburger Allgemeinen, dass Anträge aus dem Jahr 2026 auch bei einem Begutachtungstermin 2027 noch nach bisherigem Recht bewertet werden sollen.

Ein früher Antrag garantiert allerdings keinen Pflegegrad. Claudia Wöhler, Chefin des Medizinischen Dienstes Bayern, weist darauf hin, dass mehr als jeder vierte Erstantrag abgelehnt werde. Sie rät deshalb zu einer vorherigen Pflegeberatung.

Bei einer erneuten Überprüfung der Pflegebedürftigkeit soll dagegen das Recht am Begutachtungstag zählen. Zugleich sieht der Entwurf Schutz für bestehende Pflegegrade vor: Eine Herabstufung allein wegen der neuen Kriterien soll ausgeschlossen sein, wenn die bisherige Einstufung nach altem Recht weiter gerechtfertigt wäre.

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Hintergrund

  • Das SGB XI nennt für die Entscheidung der Pflegekasse grundsätzlich eine Frist von 25 Arbeitstagen. Die konkrete Widerspruchsfrist von einem Monat folgt aus dem allgemeinen Sozialverwaltungsrecht und muss im Einzelfall anhand der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids geprüft werden. (Bundesministerium der Justiz)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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