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Bis zu 175 Euro: Geplantes Alltagsbudget soll auch Pflegediensten offenstehen

Pflegebedürftige könnten das geplante Budget für Alltagshilfen künftig auch für professionelle Pflegedienste einsetzen. Wie Care vor9 unter Berufung auf Politico Pro berichtet, haben sich Abgeordnete von Union und SPD auf eine entsprechende Öffnung verständigt.

Offiziell bestätigt ist das nicht; die genaue Ausgestaltung ist offen.

Im Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz soll das sogenannte Sozialraumbudget den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro ersetzen. Vorgesehen sind bis zu 175 Euro monatlich für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Nutzen dürften sie das Geld nach diesem Entwurf nur für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag – nicht für zugelassene Pflegedienste.

Diese müssten Betreuung und Hauswirtschaft stattdessen über das Sachleistungsbudget abrechnen, aus dem auch die körperbezogene Pflege bezahlt wird. Ambulante Dienste befürchten deshalb, dass Pflegebedürftigen weniger Geld für Betreuung und Hauswirtschaft bliebe. Eine Öffnung könnte diese Konkurrenz um die verfügbaren Mittel entschärfen.

Für eine Öffnung hatte sich auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, ausgesprochen. Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe bewertet die mögliche Änderung als gute Nachricht für die wirtschaftliche Existenz der Dienste und die Versorgungssicherheit – sofern sie tatsächlich kommt. Entscheidend sei eine verbindliche Umsetzung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

„Jetzt müssen wir nur noch auf die genaue Formulierung warten“, sagt Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, laut Care vor9. Er warnt vor einer Deckelung der Vergütungen nach Landesrecht, wie sie Bundesratsausschüsse vorgeschlagen hätten. Unter solchen Bedingungen könnten ambulante Dienste die Leistungen aus seiner Sicht nicht wirtschaftlich anbieten.

Eine Preisgrenze enthält bereits der Gesetzentwurf der Bundesregierung: Für Leistungen aus dem Sozialraumbudget dürfte höchstens so viel verlangt werden wie für vergleichbare Sachleistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen. Landesregierungen und der Spitzenverband Bund der Pflegekassen könnten die Begrenzung näher ausgestalten. Für Pflegebedürftige und Dienste hängt der Nutzen der berichteten Öffnung damit auch von den endgültigen Vergütungsregeln ab.

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Hintergrund

  • Ambulante Vergütungen werden über Vergütungsvereinbarungen nach § 89 SGB XI festgelegt und müssen wirtschaftlich auskömmlich sein. (Bundesministerium der Justiz)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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