Entscheidet der Bundestag wie erwartet Mitte Dezember, blieben Menschen mit Pflegebedarf, Angehörigen und ambulanten Pflegediensten nur etwa zwei Wochen, bevor wesentliche Teile zum 1. Januar 2027 greifen sollen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Einzelleistungen in ein ambulantes Sachleistungsbudget, ein Entlastungsbudget und ein Sozialraumbudget zu bündeln. Das Sachleistungsbudget soll für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste genutzt werden können, das Pflegegeld Teil des Entlastungsbudgets werden. Der bisherige Entlastungsbetrag soll bei Pflegegrad 1 entfallen und bei den Pflegegraden 2 bis 5 im Sozialraumbudget aufgehen. Eine kurze Frist könnte damit mehrere Gruppen gleichzeitig zur Anpassung an neue Leistungsregeln zwingen.
Staffler fordert insbesondere für die Verhinderungspflege eine pragmatische Lösung. Diese Leistung springt ein, wenn pflegende Angehörige vorübergehend ausfallen. Bereits zuvor hatte Staffler davor gewarnt, dass der Wegfall flexibler Formen Angehörige zusätzlich belasten könnte. Welche konkreten Regelungen längere Übergangsfristen erhalten sollen und bis zu welchem Datum, bleibt offen. Ebenso ist nicht geklärt, welche der genannten Änderungen tatsächlich am 1. Januar 2027 starten.
Die Bundesregierung will mit der Reform allgemeine Beitragserhöhungen 2027 verhindern. Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen sollen ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro ausgleichen. Auch die SPD dringt auf Nachbesserungen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte bei der ersten Lesung im Bundestag: „Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen.“