Sie fürchten weniger Unterstützung für Pflegebedürftige und Stellenverluste.
Die Bundesregierung will die Finanzierung von Pflege und Betreuung neu ordnen. Besonders direkt wäre die Änderung für Menschen mit Pflegegrad 1: Ihr bisheriger Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen; an seine Stelle sollen zusätzliche Beratungs- und Präventionsangebote treten. Nach Zahlen von IT.NRW wären in Nordrhein-Westfalen rund 160.000 Pflegebedürftige dieser Gruppe betroffen.
Bei höheren Pflegegraden soll der Betrag dagegen von 131 auf bis zu 175 Euro monatlich steigen, zugleich sollen sich die Abrechnungsmöglichkeiten ändern. Auch die Verhinderungspflege, die pflegende Angehörige unter anderem stundenweise entlastet, wenn sie vorübergehend verhindert sind, soll als eigenständige Leistung entfallen. Ersatzpflege soll künftig über andere Budgets finanziert werden.
Jaqueline Hamann betreibt in Grevenbroich einen Betreuungsdienst mit 13 Beschäftigten. Falls die Reform wie geplant umgesetzt wird, könnte sie nach eigener Einschätzung nur noch zwei bis drei von ihnen weiterbeschäftigen. Rechnerisch wären das zehn bis elf Beschäftigte, die sie nicht weiterbeschäftigen könnte. Die Organisatoren des Protests warnen vor bis zu 50.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.
Hintergrund der Reform ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung; die Bundesregierung will deren Finanzierung langfristig stabilisieren und Leistungen neu ordnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am Donnerstag erstmals beraten. Ob und in welcher Form die Reform ab dem 1. Januar 2027 umgesetzt wird, muss er noch entscheiden.