Im Parlament der Pflegekammer Rheinland-Pfalz haben Kritiker die Mehrheit und wollen die Kammer auflösen.
Das Sozialministerium hat angesichts der finanziellen Lage der Kammer Detlef Placzek als Beauftragten bestellt. Das berichtet Bibliomed Pflege unter Berufung auf dpa. Placzek ist Opferbeauftragter der Landesregierung. Nach Angaben des Ministeriums ist die Bestellung das weitreichendste Mittel seiner Aufsicht. Sie sei das Ergebnis eines längeren Prozesses, in dem es die Kammer in ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage begleitet habe.
Die Landespflegekammer musste wegen der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen mehrere Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Pflegekräfte demonstrieren zudem seit Monaten gegen die Pflichtmitgliedschaft. In der Vertreterversammlung, dem Parlament der Kammer, verfügen kammerkritische Listen inzwischen über 41 von 56 Sitzen.
Die Mehrheit der Kritiker führt allerdings nicht automatisch zur Auflösung. Darauf hat das Ministerium bereits im Oktober hingewiesen, wie das Thieme CNE Pflegemagazin berichtete. Für eine Abschaffung müsste der Landtag zunächst das Heilberufegesetz ändern. Zudem wäre zu regeln, wer die bisherigen Aufgaben der Kammer übernimmt. Für die Pflegekräfte bedeutet der Eingriff in die Führung daher noch keine Abschaffung der Kammer.
