Nach dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sollen die Arbeitgeber die Beiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte leisten. Die Neuregelung soll auch Beschäftigte in Privathaushalten erfassen. Die Krankenkasse BARMER hat auf mögliche höhere Personalkosten für Pflegeeinrichtungen hingewiesen, wie ad-hoc-news.de berichtet.
Die Bundesregierung rechnet durch die neue Beitragspflicht ab 2028 mit jährlichen Mehrausgaben der Arbeitgeber von 1,4 Milliarden Euro. Das ist keine Kostenschätzung allein für die Pflege: Die Summe umfasst alle betroffenen Arbeitgeber. Zudem sind Belastungen für Beschäftigte im sogenannten Übergangsbereich eingerechnet.
Aus dieser Gesamtschätzung geht nicht hervor, welcher Beitragssatz auf welchen Verdienst anzuwenden wäre und wie sich die Belastung bei gewerblichen Minijobs, Privathaushalten und den weiteren berücksichtigten Beschäftigungsverhältnissen unterscheidet.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 30. September beschlossen; er wird noch im Bundestag beraten. Während das Gesetz im Wesentlichen bereits am 1. Januar 2027 starten soll, wäre die neue Minijob-Abgabe für Pflegearbeitgeber erst für 2028 einzuplanen – sofern sie in dieser Form beschlossen wird.