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Pflegepolitik & Recht

Pflegereform: Dreimonatige Pflegegeldkürzung aus Entwurf gestrichen

Bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 soll das Pflegegeld nicht wie zunächst geplant drei Monate lang halbiert werden. Auch die vorgesehene Kürzung der Rentenbeiträge, die die Pflegeversicherung für häusliche Pflegepersonen zahlt, ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Deutsche Bundestag berichtet. Die Regierung erläutert darin Änderungen am Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes gegenüber der vorherigen Entwurfsfassung. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 30. September beschlossen; als Gesetz verabschiedet ist er noch nicht.

Für Menschen im Pflegeheim sollen bei den Leistungszuschlägen die bisherigen zeitlichen Stufen gelten. Die geplante Verlängerung jeder Stufe um sechs Monate wurde gestrichen. Ebenfalls entfernt wurde eine zunächst vorgesehene vorübergehende Aussetzung bei den Regeln zur tariflichen Bezahlung.

Bei den Beiträgen bleiben dagegen Änderungen vorgesehen: Der Zuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2027 um 0,3 auf 0,9 Beitragssatzpunkte steigen. Für Minijobs sollen erst ab dem 1. Januar 2028 Beiträge zur Pflegeversicherung erhoben werden – ein Jahr später als zuvor geplant.

Auch die Einführung der Pflegebegleitung verschiebt sich: Sie ist nun für den 1. Januar 2029 statt für Anfang 2028 vorgesehen. Zur Stärkung der Kurzzeitpflege enthält der Entwurf außerdem ein einheitliches Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro jährlich für die Pflegegrade 2 bis 5.

Finanziell bedeutsam bleibt die geplante Änderung bei der Anpassung der Pflegeleistungen: Die nach geltendem Recht für 2028 vorgesehene einmalige Erhöhung soll entfallen; ab 2029 ist eine jährliche Anpassung vorgesehen. Nach einer Schätzung der Bundesregierung könnten durch diese Kombination unter den angenommenen Bedingungen im Jahr 2028 rund 11.500 Menschen zusätzlich Hilfe zur Pflege beziehen. Die Schätzung umfasst die Versorgung zu Hause und im Pflegeheim zusammen.

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