In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion rechnet die Regierung demnach für 2028 mit rund 11.500 zusätzlichen Sozialhilfeempfängern. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Pläne und fordert deren Stopp.
Nach geltendem Recht steigen die Leistungsbeträge zum 1. Januar 2028. Maßstab ist der aufgelaufene Anstieg der Kerninflation der letzten drei Kalenderjahre mit verfügbaren Daten – also die Preisentwicklung ohne Nahrungsmittel und Energie. Die Erhöhung darf nicht stärker ausfallen als der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Beschäftigten. Ein fester Prozentsatz steht noch nicht fest.
Die Bundesregierung begründet die geplante Streichung mit der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung. Ohne Gegenmaßnahmen drohe nach ihren Berechnungen 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, 2028 von mehr als 15 Milliarden Euro. Durch den Wegfall der Erhöhung veranschlagt der Entwurf für 2028 Minderausgaben von 4,7 Milliarden Euro. Diese Schätzung betrifft die Pflegeversicherung insgesamt, nicht allein das Pflegegeld.
Der Kabinettsentwurf sieht stattdessen ab dem 1. Januar 2029 jährliche Anpassungen vor. Grundlage soll ein über drei Jahre geglätteter Durchschnitt der Kerninflationsraten sein. Die Erhöhung soll den durchschnittlichen Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nicht überschreiten. Das soll Pflegebedürftigen und Angehörigen mehr Planungssicherheit geben. Zum Beginn gibt es allerdings widersprüchliche Angaben: Überwiegend wird der 1. Januar 2029 genannt, daneben der 1. Juli 2028; der Unterschied ist ungeklärt.
Wie gegen-hartz.de berichtet, ist keine Nachzahlung der ausgelassenen Erhöhung vorgesehen. Sie würde nach dem Entwurf also nicht einfach später ausgezahlt. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, den das Kabinett am 30. September beschlossen hat, ist noch nicht verbindlich. Bis zu einer verbindlichen Änderung gilt für Pflegebedürftige weiterhin die gesetzlich vorgesehene Erhöhung zum 1. Januar 2028.
