Zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung plant die Bundesregierung außerdem Leistungseinsparungen und eine spätere Rückzahlung von Bundesdarlehen.
Ohne Gegenmaßnahmen droht der sozialen Pflegeversicherung 2027 nach Angaben der Bundesregierung ein Defizit von rund acht Milliarden Euro, wie news.jkn.co.kr berichtet. Ab 2028 rechnet die Regierung mit Fehlbeträgen im zweistelligen Milliardenbereich.
Kinderlose Mitglieder sollen nach dem Regierungsentwurf bereits ab dem 1. Januar 2027 mehr zahlen. Ihr Zuschlag soll um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 0,9 Prozent steigen. Diese 0,9 Prozent wären nicht der gesamte Pflegeversicherungsbeitrag, sondern der zusätzliche Beitragszuschlag für Kinderlose.
Auf der Ausgabenseite enthält der Entwurf die Streichung des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat allerdings Änderungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege angekündigt. Wie die Leistung künftig ausgestaltet sein soll, steht damit noch nicht abschließend fest.
Ein weiterer Teil der Finanzierungspläne betrifft bereits gewährte Kredite. Die soziale Pflegeversicherung hat 2022, 2025 und 2026 mehrere zinsfreie Bundesdarlehen erhalten. Davon wurden bislang 0,5 Milliarden Euro zurückgezahlt.
Die ursprünglich für 2028 bis 2033 vorgesehenen Rückzahlungen sollen nun auf die Jahre 2035 bis 2039 verschoben werden. Das soll die aktuelle Finanzlage der Pflegeversicherung stabilisieren. Der geplante Aufschub würde ihr zunächst mehr finanziellen Spielraum lassen; die Darlehen müsste sie später dennoch zurückzahlen.
