Das dafür unterstellte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist bislang nur vom Bundeskabinett beschlossen.
Das IGES Institut hat die Berechnungen zur Beitragsentwicklung in allen Zweigen der Sozialversicherung bis 2035 für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt. Für die Pflege kommt es zu dem Ergebnis, dass das PNOG die Beitragsentwicklung in den kommenden Jahren deutlich stabilisieren würde. Ohne das Gesetz läge der Finanzbedarf 2027 voraussichtlich bei 7,6 Milliarden Euro.
Offen ist allerdings, welche ausgabendeckenden Beitragssätze IGES für jedes weitere Jahr bis 2035 errechnet und wann die zunächst erwartete Stabilisierung endet. Aus den konkreten Werten für 2027 und 2028 lässt sich deshalb noch keine dauerhaft gelöste Finanzierungsfrage ableiten. Nach neuen Angaben zur Studie könnte die Zahl der Pflegebedürftigen von 5,9 Millionen im Jahr 2025 auf 8,3 Millionen im Jahr 2035 wachsen.
Ebenfalls ungeklärt ist, welche PNOG-Regelungen IGES in sein Reformszenario aufgenommen hat. Nach Angaben von Monitor Versorgungsforschung beziffert der Gesetzentwurf seine Finanzwirkungen auf 6,25 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 14,46 Milliarden Euro 2028. Der Wegfall der bislang vorgesehenen Dynamisierung soll davon 2028 rund 4,7 Milliarden Euro einsparen.
Auf der Einnahmeseite veranschlagt der Entwurf für den um 0,3 Beitragssatzpunkte erhöhten Zuschlag für Kinderlose jeweils 3,3 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028. Eine Anpassung der beitragsfreien Mitversicherung soll ab 2028 jährlich 260 bis 270 Millionen Euro bringen. Für mitversicherte Ehepartner könnte dies eine zusätzliche Beitragsbelastung bedeuten, sofern keine Ausnahme greift.
Zudem soll die Rückzahlung von Bundesdarlehen vom Zeitraum 2028 bis 2033 auf die Jahre 2035 bis 2039 verschoben werden. Das Bundesministerium für Gesundheit bewertet dies als anfängliche Ausgabenentlastung; später sind jährlich 840 Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Verpflichtung entfällt also nicht. Ob und wie IGES solche Einnahmeerhöhungen und zeitlichen Verschiebungen berücksichtigt hat, bleibt offen.