Über das Gesetz ist noch nicht abschließend entschieden.
Der Bundestag hat das Pflegeneuordnungsgesetz am 5. November in erster Lesung beraten. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am 30. September beschlossen. Dieser Kabinettsbeschluss war noch keine abschließende Verabschiedung des Gesetzes; die Verkündung steht aus.
Für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung soll der Zuschlag zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozent steigen. Das entspricht einer Anhebung um 0,3 Prozentpunkte, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt. Gemeint ist der Zuschlag, nicht der gesamte Pflegeversicherungsbeitrag. Die frühere Entwurfsfassung hatte nach der Übersicht des Fachportals Haufe lediglich eine Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte vorgesehen.
Zusätzlich soll die Grenze für die Beitragsberechnung einmalig um 300 Euro monatlich beziehungsweise 3.600 Euro jährlich steigen. Diese sogenannte Beitragsbemessungsgrenze soll zum Jahresbeginn 2027 entsprechend der Anhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden. Versicherte mit Einkommen an oder oberhalb dieser Grenze könnten dadurch stärker belastet werden.
Nach der Gesetzesbegründung sollen die Maßnahmen die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabilisieren. Sie bezeichnet den Start zum 1. Januar 2027 dafür als zwingend. Eine Verschiebung würde demnach die erwarteten finanziellen Effekte verringern.
Für Pflegepersonen war in der früheren Entwurfsfassung hingegen eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge um 30 Prozent vorgesehen. Davon nimmt der aktuelle Entwurf Abstand. Nach der Haufe-Übersicht soll die Pflegekasse diese Beiträge weiterhin tragen – die ursprünglich geplante Kürzung der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger ist damit nicht mehr vorgesehen.
