Krankenkassenverbände zweifeln jedoch an der Finanzrechnung für 2027.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hatte die von seiner Vorgängerin Nina Warken geplante Kürzung der Rentenbeiträge zurückgenommen. Der aktuelle Kabinettsentwurf verzichtet zudem auf längere Wartezeiten bei den Kostenzuschüssen für Heimbewohner. Wer neu in Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft wird, soll weiterhin das volle Pflegegeld erhalten. Ursprünglich sollte es in den ersten drei Monaten halbiert werden.
Für 2027 erwartet Linnemann ein Minus der Pflegeversicherung von 1,35 Milliarden Euro. Der BKK-Dachverband kalkuliert laut Focus Plus dagegen eine ungedeckte Lücke von 3,343 Milliarden Euro. Warum die Schätzungen auseinanderliegen, ist ungeklärt. „Ob Minderausgaben und Mehreinnahmen richtig abgeschätzt werden, bleibt schleierhaft“, kritisiert Carola Reimann, Chefin des AOK-Bundesverbandes, in dem Bericht. Nach Projektionen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK könnten die Einsparungen durch strengere Pflegebegutachtungen nur halb so hoch ausfallen wie vom Minister erwartet.
Bei weiteren Leistungen ist zu unterscheiden: Nach dem von buerger-geld.org beschriebenen Entwurf soll der monatliche Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1 entfallen. Für die Pflegegrade 2 bis 5 soll der Anspruch stattdessen in ein neues Budget übergehen.
Focus Plus nennt außerdem das geplante Ende des Anspruchs auf Pflegehilfsmittel im Wert von bis zu 42 Euro monatlich. Menschen mit Pflegegrad 1 sollen künftig keinen Zuschuss zur stationären Pflege neu beantragen können. Ob diese Pläne unverändert im aktuellen Entwurf stehen, ist offen.
Ungeklärt bleibt auch die Ausgestaltung der Verhinderungspflege. Sie ermöglicht es, Nachbarn oder Verwandte einzusetzen, wenn pflegende Angehörige etwa ins Krankenhaus müssen. Laut Focus Plus soll sie als eigenständige Leistung entfallen; das Geld der Pflegekasse wäre nur noch für professionelle Helfer vorgesehen. Linnemann hat im Bundestag allerdings Nachbesserungen angekündigt und einen Übergang ohne harte Brüche zu Jahresbeginn 2027 in Aussicht gestellt. Welche Ersatzleistungen, Übergangsregeln und Starttermine für die genannten Leistungsänderungen letztlich gelten sollen, bleibt offen.
Das Gesetz ist noch nicht abschließend beschlossen. Der Bundestag hat den Entwurf am 5. November erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Laut Focus Plus ist die Verabschiedung für den 16. Dezember geplant.
