Das vorgeschlagene Paket würde nach Berechnung von CDU-Fraktionschef Stephan Toscani knapp 100 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Mehr als 500 Euro Entlastung im Monat erwartet
Bei der stationären Pflege setzt die CDU-Forderung an den Investitionskosten an. Dazu zählen nach Toscanis Darstellung Ausgaben für Gebäude und Ausstattung, die derzeit über die Heimrechnung abgerechnet werden. Von einer Übernahme dieser Kosten durch das Land erwartet er eine monatliche Entlastung von mehr als 500 Euro.
Für Menschen ab Pflegegrad 3, die zu Hause gepflegt werden, fordert die Fraktion ein Landespflegegeld von 500 Euro im Jahr. Anders als die mögliche monatliche Entlastung im Heim wäre dies eine jährliche Zahlung.
Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion wurde das Pflege-Entlastungspaket in den saarländischen Landtag eingebracht. In welcher Form und mit welchem Beratungsstand, ist nicht belegt. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind keine bestehenden Leistungsansprüche. Das Landespflegegeld kann daher derzeit nicht beantragt werden.
Finanzierung aus dem Landeshaushalt vorgeschlagen
Die Übernahme der Investitionskosten und das Landespflegegeld würden nach Toscanis Schätzung zusammen knapp 100 Millionen Euro jährlich kosten. Die CDU-Fraktion will das Paket aus dem Landeshaushalt finanzieren.
Rehlinger setzt auf Pflegekostendeckel
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt mit ihrem Konzept für einen Pflegekostendeckel einen anderen Finanzierungsweg vor. Danach sind Entlastungen von monatlich 350 Euro im ersten und 575 Euro im zweiten Pflegejahr vorgesehen.
Der vorgeschlagene Deckel bezieht sich zunächst auf die Pflegekosten. Unterkunft, Verpflegung und die Beteiligung an den Investitionskosten bleiben weitere Bestandteile des Eigenanteils.
Finanziert werden soll Rehlingers Modell über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung und einen Solidarausgleich mit der privaten Versicherung. Damit stehen zwei politische Vorschläge nebeneinander: ein aus dem Landeshaushalt zu finanzierendes CDU-Paket, das neben dem Landespflegegeld an den Investitionskosten ansetzt, und Rehlingers Modell, das über die Versicherungsfinanzierung zunächst die Pflegekosten begrenzen soll.