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Pflegepolitik und Recht
21.04.2026
Johanniter warnen: GKV-Gesetz gefährdet Pflege- und Rettungsdienste
Johanniter: Geplantes GKV-Gesetz bedroht Versorgungssicherheit in Pflege und Rettung. Finanzielle Engpässe durch Tarifsteigerungen befürchtet.
Johanniter: Geplantes GKV-Gesetz bedroht Versorgungssicherheit in Pflege und Rettung. Finanzielle Engpässe durch Tarifsteigerungen befürchtet.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe kritisiert den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, der im Bundesgesundheitsministerium diskutiert wurde, als problematisch. Oliver Meermann von der Johanniter-Unfall-Hilfe sieht darin eine finanzielle Belastung für Rettungsdienste und Pflege, da Tarifsteigerungen unwirtschaftlich gemacht würden. Kevin Grigorian ergänzt, dass die Begrenzung der Finanzierung auf die Grundlohnrate realitätsfern sei. Dies gefährde die Versorgungssicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, berichtet die Braunschweiger Zeitung.
Weniger Zuschüsse für altersgerechte Umbauten ab 2026 verfügbar
Ab 2026 stehen weniger Mittel für altersgerechte Wohnungsumbauten bereit; nur 50 Mio. Euro Fördervolumen und 10% Zuschussanteil sind verfügbar.
Ab 2026 stehen weniger Mittel für altersgerechte Wohnungsumbauten bereit; nur 50 Mio. Euro Fördervolumen und 10% Zuschussanteil sind verfügbar.
Wer seine Wohnung altersgerecht umbauen lassen möchte, kann verschiedene staatliche Zuschüsse beantragen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Diese Förderungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, kommen entweder von der staatlichen Förderbank KfW, den Förderbanken der Länder oder den Pflegekassen. Ziel ist es, älteren Mitbürgern ein möglichst langes, selbstständiges Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Seit dem 8. April 2026 können wieder Anträge auf Zuschüsse gestellt werden. Dieses Jahr stehen allerdings nur 50 Millionen Euro im Fördertopf bereit, was weniger ist als in früheren Jahren. Der Zuschussanteil für Umbauschritte beträgt jetzt zehn Prozent. Auch das Pflegekassen-Zuschussprogramm unterstützt "wohnumfeldverbessernde Maßnahmen" mit pauschal 4180 Euro, wenn ein Pflegegrad vorliegt. Eine genaue Beratung wird empfohlen, da die Anträge komplex sein können und digitale Kenntnisse erfordern.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
21.04.2026
KBV und DKG kritisieren Gesundheitsministerin Warkens GKV-Stabilisierungsgesetz
KBV und DKG kritisieren Gesundheitsministerin Warkens GKV-Stabilisierungsgesetz und warnen vor Belastungen durch enge Zeitvorgaben für Vertragsärzte und Krankenhäuser.
KBV und DKG kritisieren Gesundheitsministerin Warkens GKV-Stabilisierungsgesetz und warnen vor Belastungen durch enge Zeitvorgaben für Vertragsärzte und Krankenhäuser.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisieren das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beiträge. Sie monieren das enge Zeitkorsett, das im Zuge der Gesetzesumsetzung der Vertragsärzteschaft und den Krankenhäusern auferlegt wird. Gleichzeitig werden Spannungen zwischen diesen Selbstverwaltungsorganen und der Gesundheitsministerin erkennbar, weil deren Vorschlagsweise und das damit verbundene Tempo auf Widerstand stoßen. Diese Entwicklungen könnten die künftige Zusammenarbeit im Gesundheitssektor belasten. Die vollständige Meldung ist bei „Ärzte Zeitung“ nachzulesen.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
20.04.2026
Hessen beschleunigt Einwanderung qualifizierter Fachkräfte mit neuer Behörde
Hessen startet zentrale Behörde zur Beschleunigung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte, um Unternehmen besser zu unterstützen und Verfahren zu optimieren.
Hessen startet zentrale Behörde zur Beschleunigung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte, um Unternehmen besser zu unterstützen und Verfahren zu optimieren.
Hessen plant, die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland zu beschleunigen. Eine neue zentrale Einrichtung beim Regierungspräsidium Darmstadt soll im Herbst starten, um Unternehmen als Ansprechpartner zu dienen und die Einwanderungsverfahren zu beschleunigen. Die Minister für Inneres und Soziales, Roman Poseck (CDU) und Heike Hofmann (SPD), betonten die Bedeutung einer "fast lane" für eine effizientere Bearbeitung. Kommunale Ausländerbehörden bleiben bestehen, erhalten jedoch Entlastung durch zusätzliche Ressourcen des Sozialministeriums. Die neue Behörde soll eine koordinierende Rolle einnehmen, indem sie Kommunikationswege mit Anerkennungsbehörden und der Bundesagentur für Arbeit bündelt. Die FDP und die hessische Wirtschaft unterstützen das Vorhaben. Poseck unterstrich die Notwendigkeit eines positiven Klimas für ausländische Fachkräfte, und die AfD wurde kritisiert. Verbesserungen bei Anerkennungsverfahren bleiben zentral, um effektiv Fachkräfte zu gewinnen. (Quelle: F.A.Z.)
Berliner Palliativarzt wegen Verdachts auf Patiententötung angeklagt
Ein Berliner Palliativarzt steht wegen des Verdachts auf heimliche Tötung von 15 Patienten mit Muskelrelaxanzien vor Gericht. Ermittlungen laufen in 70 weiteren Fällen.
Ein Berliner Palliativarzt steht wegen des Verdachts auf heimliche Tötung von 15 Patienten mit Muskelrelaxanzien vor Gericht. Ermittlungen laufen in 70 weiteren Fällen.
Ein Berliner Palliativarzt, Johannes M., steht unter dem Verdacht, mindestens 15 Patienten heimlich mit Muskelrelaxanzien getötet zu haben, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dabei handelte es sich um Medikamentengaben ohne medizinische Indikation, die schnell zur Lähmung der Atemmuskulatur führten. Der Arzt soll seine Taten im Bekanntenkreis mit dem Gefühl gerechtfertigt haben, sich „als Herr über Leben und Tod“ gefühlt zu haben. Er schweigt zu den Vorwürfen, während abgehörte Gespräche mit seiner Ehefrau teils schockierende Motive und Überlegungen zur Prozessstrategie offenbaren. Die Ermittlungen laufen parallel in über 70 weiteren Fällen der Staatsanwaltschaft. Der Prozess vor dem Berliner Landgericht enthüllt dabei auch, dass der Angeklagte aktiv überlegte, wie er im Verfahren seine Aktionen rechtfertigen könne.
Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Pflege-Angeboten und Kostenfallen
Die Verbraucherzentrale warnt Pflegebedürftige und Angehörige vor unseriösen Angeboten und versteckten Kostenfallen bei Pflegeanträgen und Dienstleistungen.
Die Verbraucherzentrale warnt Pflegebedürftige und Angehörige vor unseriösen Angeboten und versteckten Kostenfallen bei Pflegeanträgen und Dienstleistungen.
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sehen sich immer häufiger unseriösen Angeboten gegenüber, die auf ihre Unsicherheit im Umgang mit Pflegeleistungen abzielen, so die Verbraucherzentrale. Besonders problematisch sind kostenpflichtige Hilfestellungen beim Pflegeantrag, obwohl die Antragsstellung direkt bei der Pflegekasse kostenfrei ist. Dienstleister bieten oft vermeintlich kostenlose Services an, wobei unbeabsichtigt weitere Leistungen, wie Pflegehilfsmittel, beantragt werden. Auch unerlaubte Werbeanrufe, bei denen angebliche Mitarbeiter der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes für Verträge drängen, sind ein wachsendes Problem. Verbraucher geraten zudem in Kostenfallen durch versteckte Abtretungserklärungen bei ambulanten Pflegediensten. Die Verbraucherzentralen raten, vorsichtig mit persönlichen Daten umzugehen, sich direkt an die Pflegekasse zu wenden und vor Vertragsschluss alle Bedingungen gründlich zu prüfen. Unabhängige Beratungsstellen wie die Pflegestützpunkte oder die Verbraucherzentrale bieten Orientierung und Hilfe. (Quelle: verbraucherzentrale.de)
30 Jahre DEAS: Neue Erkenntnisse zum Älterwerden und Pflegeheime
30 Jahre DEAS: Neue Studienphase offenbart zentrale Erkenntnisse zum Älterwerden und bezieht erstmals auch Pflegeheime in die Analyse ein.
30 Jahre DEAS: Neue Studienphase offenbart zentrale Erkenntnisse zum Älterwerden und bezieht erstmals auch Pflegeheime in die Analyse ein.
Am 15. April 2026 startete der Deutsche Alterssurvey (DEAS) in seine neunte Erhebungsphase und begeht damit sein 30-jähriges Jubiläum. Seit drei Jahrzehnten liefert diese bundesweit repräsentative Studie zentrale Erkenntnisse über das Leben von Menschen in der zweiten Lebenshälfte, insbesondere im Alter von 40 bis 85 Jahren. Bundesministerin Karin Prien betonte die Bedeutung des Surveys, der zeigt, wie vielfältig das Älterwerden heute ist, und dient als Kompass für politische Rahmenbedingungen. Der DEAS berücksichtigt nun auch systematisch die Lebenssituation in Alten- und Pflegeheimen und erweitert Themen wie das lebenslange Lernen. Mit seinem einzigartigen Design ermöglicht die Studie eine Analyse gesellschaftlicher Veränderungen und individueller Alternsverläufe. Der Deutsche Alterssurvey ist aus einer evidenzbasierten Politik nicht mehr wegzudenken, so das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ).
Wohnanpassung beugt Stürzen vor: Expertenhinweise von Kongress
Barrierefreies Wohnen mindert Sturzrisiken, sagen Experten: Fördermittel erleichtern Anpassungen, denn Partnerangst hemmt oft Senioren. Beratung hilft.
Barrierefreies Wohnen mindert Sturzrisiken, sagen Experten: Fördermittel erleichtern Anpassungen, denn Partnerangst hemmt oft Senioren. Beratung hilft.
Barrierefreies Wohnen ist ein entscheidender Aspekt der Sturzprävention im häuslichen Umfeld, wird jedoch häufig von älteren Patienten und ihren Angehörigen unterschätzt. Beim diesjährigen DGIM-Kongress betonten Experten die Bedeutung von Wohnberatungen, die individuelle Anpassungen für Senioren empfehlen. Professor Maximilian König von der Universitätsmedizin Greifswald unterstrich, dass Wohnanpassungen nicht immer kostspielig sein müssen und Fördermittel verfügbar sind. Wohnberatungsstellen bieten zudem kostenlos Beratungen und Online-Checklisten zur Identifizierung von heimischen Barrieren an. Die Studie SeFallED hob den Einfluss der Partnerangst als stärkere Einschränkung der körperlichen Aktivität von Senioren hervor. Ärzte sollten auch dyadische Beziehungen im Blick behalten und das soziale Umfeld in die Betreuung einbeziehen. Die Quelle dieser Erkenntnisse ist die Ärztezeitung.
Der DBfK warnt: Die GKV-Reform deckelt das Pflegebudget und gefährdet so die Pflegequalität. Pflege darf nicht zum Sparobjekt werden.
Der DBfK warnt: Die GKV-Reform deckelt das Pflegebudget und gefährdet so die Pflegequalität. Pflege darf nicht zum Sparobjekt werden.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) warnt vor einer Sparpolitik, die die Pflege beeinträchtigt. Insbesondere kritisiert er die geplante Deckelung des Pflegebudgets im Rahmen der GKV-Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, berichtet 'eu-schwerbehinderung.eu'. Laut DBfK-Präsidentin Vera Lux dürfe Pflege nicht als variabler Kostenblock angesehen werden, dessen Umfang von der finanziellen Lage abhängig gemacht werden kann. Der Verband fordert stattdessen strukturelle Reformen, um Überlastungen zu vermeiden und die Pflegekapazitäten sachgerecht anzupassen.
DBfK warnt: GKV-Budgetdeckelung setzt falsches Signal in der Pflege
Der DBfK warnt: Eine Budgetdeckelung der Pflegekosten setzt ein falsches Signal und erfordert strukturelle Reformen statt pauschaler Sparmaßnahmen.
Der DBfK warnt: Eine Budgetdeckelung der Pflegekosten setzt ein falsches Signal und erfordert strukturelle Reformen statt pauschaler Sparmaßnahmen.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) warnt vor den Plänen der Bundesregierung, das Pflegebudget im Rahmen der GKV-Reform zu deckeln. Wie medinfoweb.de berichtet, kritisiert der DBfK, dass die Begrenzung der Pflegekosten ein falsches Signal setzt und drängt auf strukturelle Reformen statt pauschaler Ausgabenbremsen. Pflege sei kein flexibel reduzierbarer Kostenblock, erklärt DBfK-Präsidentin Vera Lux. Notwendig sei ein besser organisiertes Gesundheitssystem, das Überlastung und Fehlsteuerung vermeidet. Die GKV, so der DBfK, brauche tiefgreifende Veränderungen, nicht kurzfristige Einsparungen.
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