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Pflegepolitik und Recht
09.06.2026
Pflegeverbände kritisieren knappe Frist des Ministeriums zum Pflegereformgesetz
Pflegeverbände kritisieren die knappe Dreitagesfrist des Gesundheitsministeriums für Stellungnahmen zum Pflegereformgesetz als unzureichend für praxisnahe Beteiligung.
Pflegeverbände kritisieren die knappe Dreitagesfrist des Gesundheitsministeriums für Stellungnahmen zum Pflegereformgesetz als unzureichend für praxisnahe Beteiligung.
Laut www.altenheim.net kritisieren Verbände der Pflegebranche vehement die knappe Frist des Bundesgesundheitsministeriums für Stellungnahmen zum Pflegeneuordnungsgesetz. Der Arbeitgeberverband Pflege und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) bemängeln, dass die Frist von nur drei Werktagen eine ernsthafte Praxisbeteiligung untergräbt und Diskussionen erschwert. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling äußerte, dass das Verfahren unter enormem Zeitdruck stehe. Auch andere Akteure wie die Bundesländer müssen bis zum 10. Juni reagieren.
Regierung streicht Rentenpunkte für Angehörigenpflege ab 2027
Ab 2027 entfällt die Möglichkeit für Pflegende, durch Angehörigenpflege Rentenpunkte zu sammeln, was zur Anpassung der finanziellen Planung drängt.
Ab 2027 entfällt die Möglichkeit für Pflegende, durch Angehörigenpflege Rentenpunkte zu sammeln, was zur Anpassung der finanziellen Planung drängt.
Ab dem 1. Januar 2027 plant die Bundesregierung, eine Rentenregelung zu streichen, die es Rentnern ermöglicht, durch die Pflege von Angehörigen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln, wie wmn.de berichtet. Betroffene können derzeit noch profitieren, indem sie eine Teilrente beantragen, wodurch Versicherungspflicht entfällt und Rentenpunkte weiterhin generiert werden können. Doch mit dem neuen Pflegeneuordnungsgesetz soll diese Möglichkeit zukünftig beendet werden, was aufgrund der finanziellen Lage der Pflegeversicherung nötig sei. Experten raten, jetzt zu handeln, um von den aktuellen Regelungen zu profitieren.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
08.06.2026
Aktionsbündnis fordert besseren Hitzeschutz für Pflegebedürftige in Berlin
Aktionsbündnis in Berlin mahnt besseren Schutz vor Hitze für Pflegebedürftige an. Dringende Maßnahmen sollen erhöhte Gesundheitsrisiken mindern.
Aktionsbündnis in Berlin mahnt besseren Schutz vor Hitze für Pflegebedürftige an. Dringende Maßnahmen sollen erhöhte Gesundheitsrisiken mindern.
Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin fordert angesichts zunehmender Hitzeperioden einen besseren Schutz pflegebedürftiger Menschen (Quelle: www.berlin.de). Diese Gruppe sei besonders anfällig für Dehydrierung, da sie oft ein vermindertes Durstgefühl habe, und leiden bei extremer Hitze unter verschlechternden gesundheitlichen Bedingungen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege und andere Organisationen haben dazu aufgerufen, Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegesystem auszuweiten, um die Situation für die betroffenen Berlinerinnen und Berliner zu verbessern.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
08.06.2026
Umstritten: Gesundheitswesen plant stärkere Einbindung von Fachkräften
Diskussionen im Gesundheitswesen: Neue Struktur plant stärkere Einbindung von Fachkräften, Ärzte skeptisch. Effizienz versus Unsicherheiten und Algorithmen.
Diskussionen im Gesundheitswesen: Neue Struktur plant stärkere Einbindung von Fachkräften, Ärzte skeptisch. Effizienz versus Unsicherheiten und Algorithmen.
Die jüngsten Diskussionen im Gesundheitswesen konzentrieren sich auf die Umstrukturierung vom traditionellen Primärarztsystem hin zu einem umfassenden Primärversorgungssystem. Im Rahmen dieser Neuorientierung soll die Expertise von Gesundheitsfachkräften stärker integriert werden. Dies führt zu Bedenken innerhalb der Ärzteschaft, insbesondere wenn spezialisierte Fachkräfte wie Wundmanager statt eines Arztes die Versorgung übernehmen. Diese Umstrukturierung zielt darauf ab, durch verstärkte Einbindung von Gesundheitsfachkräften die Effizienz und Effektivität der Versorgung zu steigern. Die Politik steht dabei hinter dem Konzept der verstärkten Primärversorgung, während betroffene Arztgruppen eine Betonung auf "hausärztliche Primärversorgung" legen. Dies sorgt für Unsicherheit und Vorbehalte aufgrund der potenziellen Risiken durch Spezialisierung und Automatisierung, wie durch die wachsende Rolle von Algorithmen in der Patientenversorgung. (Quelle: Ärzte Zeitung)
Pflegelöhne gestiegen: Bericht kritisiert steigende Kosten und Bürokratie
Pflegelöhne gestiegen, Bericht zeigt höhere Kosten und Bürokratie – Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Regelungen geplant, um Lohnentwicklung zu beobachten.
Pflegelöhne gestiegen, Bericht zeigt höhere Kosten und Bürokratie – Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Regelungen geplant, um Lohnentwicklung zu beobachten.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Abschlussbericht zur „Evaluation der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif“ in der Langzeitpflege veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, dass die Löhne der Pflege- und Betreuungskräfte seit Einführung der Regelungen deutlich gestiegen sind. Damit wurde das gesetzgeberische Ziel der Regelungen erreicht. Der Bericht weist zugleich darauf hin, dass diese Entwicklung zu höheren Kosten für Pflegeleistungen führt und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gestiegen sind. Die Umsetzung der Regelungen bringt erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich. Um den zukünftigen Umgang mit den Regelungen zu überprüfen, sieht der Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes vor, die Regelungen vorübergehend auszusetzen und die Lohnentwicklung im Rahmen eines Monitorings zu beobachten. Ziel ist es zu prüfen, ob sich die Löhne auch ohne entsprechende gesetzgeberische Vorgaben weiterhin angemessen entwickeln. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.
Pflegelöhne steigen stärker - Ministerin will Tarifpflicht aussetzen
Pflegelöhne steigen rapide durch Tarifbindung; Ministerin Warken plant ihre Aussetzung im neuen Gesetz trotz Bedenken der Gutachter über Marktkräfte.
Pflegelöhne steigen rapide durch Tarifbindung; Ministerin Warken plant ihre Aussetzung im neuen Gesetz trotz Bedenken der Gutachter über Marktkräfte.
Die Löhne in der Altenpflege steigen deutlich stärker als in anderen Berufen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Tariforientierung. Dies zeigt eine Evaluation im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, die der F.A.Z. vorliegt. Die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, im neuen Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die Tariftreue auszusetzen, da diese ihrer Ansicht nach nicht mehr nötig sei. Die Gutachter bezweifeln jedoch, dass die Marktkräfte allein ausreichen, um angemessene Löhne zu garantieren. Seit 2022 hat sich die Durchschnittsvergütung in der Langzeitpflege nominal um 17 bis 22 Prozent erhöht, während der allgemeine Lohnanstieg unter 16 Prozent lag. Laut der Studie hat die Tariftreueregelung die Kosten stark erhöht, was Belastungen für die Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Sozialhilfeträger nach sich zieht, da die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in die Höhe schossen. Die Sozialhilfeträger gaben im Jahr 2024 etwa 5,3 Milliarden Euro aus. (Quelle: F.A.Z.)
Hybrid-DRG-Anpassung für Menschen mit Behinderung verzögert sich auf 2027
Hybrid-DRG für Menschen mit Behinderung verzögert sich auf 2027, eine schnelle Lösung wie bei Kindern fehlt, was Einrichtungen und Angehörige betrifft.
Hybrid-DRG für Menschen mit Behinderung verzögert sich auf 2027, eine schnelle Lösung wie bei Kindern fehlt, was Einrichtungen und Angehörige betrifft.
Für 2026 gibt es für Menschen mit Behinderung keine schnelle Übergangslösung bei der Abrechnung von Hybrid-DRG, im Gegensatz zu Kindern und Jugendlichen, für die der Gesetzgeber eine sofortige Anpassung vorgesehen hat. Hybrid-DRG sollen nun erst 2027 auch für Patienten mit Behinderungen angepasst werden. Diese Entscheidung bedeutet für betroffene Einrichtungen und deren Mitarbeiter, dass sie voraussichtlich ein weiteres Jahr auf die Abrechungsmöglichkeit warten müssen. Fachleute und Angehörige von Pflegebedürftigen könnten von dieser Entwicklung gleichermaßen betroffen sein. Der vollständige Beitrag ist auf aerztezeitung.de nach Anmeldung zugänglich.
Pflegelöhne steigen rasant: Debatte um Kosten und Tariftreue
Lohnsprünge in der Pflege: Die Gehälter steigen rapide, was Debatten über finanzielle Belastungen und eine mögliche Aussetzung der Tariftreue entfacht.
Lohnsprünge in der Pflege: Die Gehälter steigen rapide, was Debatten über finanzielle Belastungen und eine mögliche Aussetzung der Tariftreue entfacht.
Die Löhne in der Altenpflege steigen aktuell rasant, was eine Debatte über die finanzielle Belastung von Pflegeeinrichtungen und Kassen ausgelöst hat. Eine unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, zeigt, dass die Gehälter seit 2022 um bis zu 24 Prozent gestiegen sind. Der wesentliche Grund für den Anstieg ist die gesetzlich vorgeschriebene Tariforientierung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant nun, die Tariftreue auszusetzen, um die Kosten zu senken. Kritik an diesem Plan üben jedoch Experten, die bezweifeln, dass Marktkräfte ausreichen, um angemessene Löhne sicherzustellen, wenn die Tarifbindung entfällt. Die gestiegenen Personalkosten treiben die Ausgaben der Pflegekassen sowie die Eigenanteile der Bewohner stark in die Höhe. Der Eigenanteil der Heimbewohner ist um 56 Prozent gestiegen, und etwa ein Drittel der Betroffenen benötigt bereits Sozialleistungen zur Deckung der Kosten. Die FAZ berichtet, dass die Studie sich gegen die Aussetzung der Tariftreue ausspricht.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
08.06.2026
Pflegemangel im Saarland: Dringlichkeit gezielter Maßnahmen wächst
Im Saarland verschärft sich der Pflegemangel. Dringende Maßnahmen sind nötig, da laut der BA-Analyse 2025 qualifizierte Pflegekräfte fehlen.
Im Saarland verschärft sich der Pflegemangel. Dringende Maßnahmen sind nötig, da laut der BA-Analyse 2025 qualifizierte Pflegekräfte fehlen.
Laut der Fachkräfteengpassanalyse 2025 der Bundesagentur für Arbeit fehlen im Saarland qualifizierte Arbeitskräfte in 23 verschiedenen Bereichen, darunter besonders in der Pflege. Dies wurde von der Tagesschau berichtet. Im Gegensatz dazu gibt es keinen Mangel an Informatikern, was die Disparität zwischen verschiedenen Berufsfeldern verdeutlicht. Die Analyse unterstreicht die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen, um das Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen und insbesondere den Pflegebereich zu stärken, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
07.06.2026
EU-Entgelttransparenz: Steigende Klagerisiken für deutsche Arbeitgeber
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie birgt steigende Klagerisiken für deutsche Arbeitgeber, da sie Entgeltgleichheit verstärkt durchsetzen soll.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie birgt steigende Klagerisiken für deutsche Arbeitgeber, da sie Entgeltgleichheit verstärkt durchsetzen soll.
Arbeitgeber in Deutschland sehen sich einem steigenden Klagerisiko ausgesetzt, da die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Trotz der Verzögerung besteht die Pflicht zur Entgeltgleichheit bereits, wie der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing von der Universität Bonn betont. Das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ von 2017 wirft bereits jetzt Fragen über Lohndiskriminierung auf. Die neue EU-Richtlinie könnte, so Isabell Flöter von der Kanzlei Kliemt, über die Rechtsprechung mittelbar wirksam werden und zu häufigeren Anfragen von Arbeitnehmerinnen führen, die ihre Vergütung mit der ihrer männlichen Kollegen vergleichen wollen. Unternehmen sollten deshalb Vergütungsentscheidungen stärker an objektive Kriterien binden. Allerdings bleiben Grundsatzfragen zur Rolle des Marktes bei der Lohnfindung offen. Dies verdeutlicht sich besonders im Fußball, wo Frauen aufgrund geringerer Einnahmen der Vereine niedriger bezahlt werden. (Quelle: F.A.Z.)
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