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Pflegepolitik und Recht
05.06.2026
Caritas und Diakonie warnen: Gefährdung der Pflegereform durch Lohnpläne
Caritas und Diakonie warnen: Pläne zur Tariflohnbegrenzung gefährden Pflegereform und erschweren Personalgewinnung.
Caritas und Diakonie warnen: Pläne zur Tariflohnbegrenzung gefährden Pflegereform und erschweren Personalgewinnung.
Dienstgeber- und Fachverbände von Caritas und Diakonie äußern starke Bedenken gegen den neuen Referentenentwurf zur Pflegereform, wie auf verbaende.com berichtet wird. Die geplanten Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tariflöhnen könnten die Versorgungssicherheit gefährden und die dringend benötigte Personalgewinnung erschweren. Tarifsteigerungen sollen in den nächsten Jahren auf die reduzierte Grundlohnrate gedeckelt werden. Die Aussetzung der Regelung, wonach nur Einrichtungen mit Tariflöhnen Versorgungsverträge abschließen dürfen, wird ebenfalls kritisch gesehen.
Pflegereform: Kritik an geplanter Belastung für Pflegebedürftige und Versicherte
Umstrittene Pflegereform belastet Versicherte: Kritik an Plänen zur Schließung der Milliardenlücke durch zusätzliche Kosten für Pflegebedürftige und Versicherte.
Umstrittene Pflegereform belastet Versicherte: Kritik an Plänen zur Schließung der Milliardenlücke durch zusätzliche Kosten für Pflegebedürftige und Versicherte.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat nach Angaben von ZDFheute einen umstrittenen Entwurf für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung in Deutschland vorgelegt. Die Reform soll die finanzielle Lücke von 7,6 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr erwartet wird, schließen. Vorgesehen sind dabei zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und Versicherte. Warken plant, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu streichen und Kinderlose sowie Gutverdiener stärker zu belasten. Dies stößt auf heftige Kritik von Verbänden und dem Deutschen Städtetag, die die Pläne als unausgewogen bezeichnen.
Neuer Austausch elektronischer Heilberufsausweise bis 2026 erforderlich
Bis 2026 müssen medizinische Fachkräfte ihre elektronischen Heilberufsausweise austauschen, um die Sicherheit der digitalen Gesundheitsdienste zu gewährleisten.
Bis 2026 müssen medizinische Fachkräfte ihre elektronischen Heilberufsausweise austauschen, um die Sicherheit der digitalen Gesundheitsdienste zu gewährleisten.
Ab dem 1. Juli 2026 werden medizinische Fachkräfte dazu aufgefordert, ihre elektronischen Heilberufsausweise der Generation 2.0 aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu verwenden, wie die Ärzte Zeitung berichtet. Die gematik, die für die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen verantwortlich ist, weist darauf hin, dass ein rechtzeitiger Austausch dieser Karten notwendig sei. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit und Integrität der elektronischen Gesundheitsdienste weiter zu gewährleisten. Die Deutsche Ärztezeitung betont die Dringlichkeit dieses Austauschs, um keine Beeinträchtigung bei der Nutzung der digitalen Gesundheitsdienste zu riskieren.
Pflegereform: Höhere Beiträge für Kinderlose und Heimbewohner geplant
Pflegereform: Höhere Beiträge für Kinderlose und Heimbewohner ab 2027 geplant, um Pflegeversicherung zu stabilisieren. Kritiker fordern gerechtere Ausgestaltung.
Pflegereform: Höhere Beiträge für Kinderlose und Heimbewohner ab 2027 geplant, um Pflegeversicherung zu stabilisieren. Kritiker fordern gerechtere Ausgestaltung.
Laut einem Bericht von "live.deutsche-boerse.com" plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Reformen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Betroffen sind Heimbewohner, Gutverdiener und Kinderlose, die mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Eine Erhöhung in der Beitragsanhebung für Kinderlose auf 4,3 % des Bruttolohns ist für 2027 vorgesehen. Zudem soll die kostenlose Mitversicherung von Partnern eingeschränkt werden. Neue Regelungen zielen darauf ab, Defizite der Pflegeversicherung zu schließen und eine Anpassung der Pflegeleistungen an die Inflation sicherzustellen. Die Reformidee stößt auf Kritik in der schwarz-roten Koalition, die eine gerechtere Ausgestaltung fordert.
Pflegeberufe fordern Mitspracherecht im Gemeinsamen Bundesausschuss
Pflegeberufe fordern mehr Einfluss: Der DBfK möchte die professionelle Pflege im G-BA fest verankern, um die Mitbestimmung und das Stimmrecht zu stärken.
Pflegeberufe fordern mehr Einfluss: Der DBfK möchte die professionelle Pflege im G-BA fest verankern, um die Mitbestimmung und das Stimmrecht zu stärken.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die feste Einbindung der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Anlass ist die Neubesetzung der Führung des Gremiums, das über Leistungen für Versicherte entscheidet, einschließlich der Krankenpflege. Bislang ist die Pflege dort ohne Antrags- oder Stimmrecht vertreten, ein Missstand, den der DBfK als politisch kritisiert. Der Verband verlangt kurzfristige Mitwirkungen und langfristig ein Stimmrecht, um die Versorgungsrealität besser abzubilden, berichtet www.altenheim.net.
Neue Anforderungen für elektronischen Leistungsnachweis in Intensivpflege
Neue Regelungen ermöglichen ab 1. Juni 2026 die elektronische Übermittlung von Leistungsnachweisen in der außerklinischen Intensivpflege über die Telematikinfrastruktur.
Neue Regelungen ermöglichen ab 1. Juni 2026 die elektronische Übermittlung von Leistungsnachweisen in der außerklinischen Intensivpflege über die Telematikinfrastruktur.
Die Partner der Rahmenempfehlungen nach § 132l Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Anforderungen an den elektronischen Leistungsnachweis in der außerklinischen Intensivpflege (AKI) vereinbart, berichtet aok.de. Die Ergänzungen beziehen sich insbesondere auf die elektronische Abrechnung, technische Anforderungen sowie die Nutzung der Telematikinfrastruktur. Diese neuen Regelungen sind am 1. Juni 2026 in Kraft getreten. Bisher musste ein unterschriebener Leistungsnachweis in Papierform beigefügt werden, doch die neuen Bestimmungen ermöglichen nun die elektronische Übermittlung. Grundlage hierfür ist die gesetzliche Regelung zur elektronischen Übermittlung von Abrechnungsunterlagen gem. § 302 SGB V. Darüber hinaus beinhalten die Rahmenempfehlungen nun Vorgaben für den Inhalt und Aufbau des elektronischen Leistungsnachweises, Softwareanforderungen, die Signaturen der Versicherten und die Übermittlung der Nachweise über die Telematikinfrastruktur. Eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2028 wurde vereinbart.
Pflegeversicherungsreform: Mehr Prävention und höhere Beiträge für Gutverdiener
Pflegereform: Mehr Prävention, höhere Beiträge für Gutverdiener. Ministerium plant nachhaltige Finanzierung durch Einkommensstaffelung und Präventionsmaßnahmen.
Pflegereform: Mehr Prävention, höhere Beiträge für Gutverdiener. Ministerium plant nachhaltige Finanzierung durch Einkommensstaffelung und Präventionsmaßnahmen.
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Entwurf für die Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgestellt. Nach Informationen der Ärztezeitung wird es sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite Anpassungen geben. Ein zentrales Element der Reform ist die verstärkte Prävention, um zukünftige Kosten einzusparen. Zudem sollen Menschen mit höherem Einkommen stärker belastet werden, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums unter Leitung von Ministerin Nina Warken zielt darauf ab, das finanzielle Gleichgewicht der Pflegeversicherung zu verbessern, während gleichzeitig in die Vorsorge investiert wird, um langfristige Effektivität zu gewährleisten. Die Reformbedarfe resultieren aus der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Nachfrage nach Pflegeleistungen, was eine strukturelle Anpassung notwendiger macht.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
04.06.2026
"Pflegeheime testen Vielfalt-Strategien gegen Personalverlust"
Pflegeheime testen innovative Vielfalt-Strategien, um Personalverlust zu verhindern, und nutzen dafür zwei Jahre lang "Experimentierräume".
Pflegeheime testen innovative Vielfalt-Strategien, um Personalverlust zu verhindern, und nutzen dafür zwei Jahre lang "Experimentierräume".
Pflegeeinrichtungen stehen vor der Herausforderung, Personal zu verlieren, wenn sie nicht auf Vielfalt setzen, so www.altenheim.net. Die Protestantische Altenhilfe Westpfalz (PAW) bei Kaiserslautern initiiert nun das INQA-Projekt "Diversity Management", um neue Integrations- und Kooperationsstrategien zu testen. Laut Christian Frank von PAW sind Kulturen und Generationen bereits integraler Bestandteil der Pflege, jedoch mangelt es an klaren Konzepten zur Zusammenarbeit. Zwei Jahre haben entsprechende Einrichtungen Zeit, Lösungsansätze in sogenannten "Experimentierräumen" zu erproben.
Pflegereform 2027: Elf Milliarden zur Stützung der Versicherung
Pflegereform 2027: Elf Milliarden Euro sollen die Pflegeversicherung stützen, um Defizite zu senken und die Betreuung zu verbessern. Kinderlose und Besserverdienende werden stärker belastet.
Pflegereform 2027: Elf Milliarden Euro sollen die Pflegeversicherung stützen, um Defizite zu senken und die Betreuung zu verbessern. Kinderlose und Besserverdienende werden stärker belastet.
Die Gesundheitsministerin plant, die Pflegeversicherung ab 2027 mit elf Milliarden Euro zu stützen. Ziel ist es, das Defizit zu senken sowie Betreuung und Prävention zu verbessern. Die Erhöhung der Beitragssätze betrifft insbesondere Kinderlose und Besserverdienende. Ein neues Pflege-Cockpit soll die Vernetzung zwischen Kassen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen stärken. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nur noch zu 70 Prozent von den Kassen übernommen. Erschwerter Zugang zu Pflegegraden und angepasste Eigenanteile in Heimen sind ebenfalls Bestandteil der Reform (Quelle: F.A.Z.).
Gesetzesentwurf: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose geplant
Gesundheitsministerin Warken plant höheren Pflegebeitrag für Kinderlose, Anpassungen bei Pflegegraden und stärkere häusliche Pflege, um Beitragssteigerungen zu vermeiden.
Gesundheitsministerin Warken plant höheren Pflegebeitrag für Kinderlose, Anpassungen bei Pflegegraden und stärkere häusliche Pflege, um Beitragssteigerungen zu vermeiden.
Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat einen Reformentwurf zur Pflege vorgelegt, da ohne Anpassung der Regelungen höhere Beitragssteigerungen laut dem Gesundheitsministerium drohen. Der Vorschlag sieht vor, dass Kinderlose einen leicht erhöhten Pflegebeitrag von 0,7 Prozent zahlen müssen und der Zugang zu Pflegegraden erschwert wird. Trotz eines erwarteten Defizits von 7,6 Milliarden Euro in der Pflegekasse im Jahr 2027 sollen die Beiträge nicht weiter steigen. Die Reformmaßnahmen, die auch die häusliche Pflege durch Pflegebegleitung stärken sollen, befinden sich in der Ressortabstimmung. (Quelle: www.zdfheute.de)
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