Die Zusage
Bestehende Pflegedienste, Caritas, Diakonie und private Träger sollen es abrechnen dürfen.
Simone Borchardt (CDU) kündigte Nachbesserungen an. Dagmar Schmidt (SPD) will ein niedrigschwelliges, unbürokratisches und flexibles Budget und hält mehr Verwendungsmöglichkeiten für denkbar. Christos Pantazis (SPD) verlangt zum 1. Januar 2027 einen Übergang ohne abrupten Bruch.
Was fehlt
Wie die Änderungen aussehen sollen, sagte nach Darstellung von altenheim.net niemand. Wer abrechnen darf, wofür das Budget genutzt werden kann und welche Übergangsfristen gelten, sollen erst Änderungsanträge regeln. Gesundheitsminister Linnemann hält zugleich am Sparvolumen fest. Aus Sicht der Redaktion ist das der entscheidende Punkt: Eine Öffnung für Anbieter ist noch keine Öffnung für Leistungen.
Denn die Sorge der Verbände reicht weiter als die Frage nach dem Abrechnungsrecht. Die Caritas warnt, ambulante Dienste könnten Begleitungen zu Arztpraxen und Ämtern, Einkäufe oder Wohnungsputz nicht mehr anbieten; für pflegende Angehörige könnte zusätzlicher Aufwand entstehen. Auch ein bisheriger Finanzierungsweg für Fahrten zur Tagespflege könnte wegfallen. Die Diakonie verweist darauf, dass rund 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt werden.
Mehr Geld, aber für wen?
Der Betrag von bis zu 175 Euro monatlich statt bis zu 131 Euro, also 44 Euro mehr, gilt nur für die Pflegegrade 2 bis 5. Menschen mit Pflegegrad 1 sollen keinen Zugriff erhalten. Wird nur der Kreis der Abrechnenden erweitert, bleibt diese Ausgrenzung davon unberührt. Ob flexiblere Nutzung auch Pflege und Hilfe im Haushalt „aus einer Hand“ ermöglicht, hängt davon ab, was die Änderungsanträge für Dienste und Verwendungszwecke festlegen.
