Konkrete Regeln fehlen noch.
Die Zusagen fielen bei der ersten Beratung der Pflegereform im Bundestag. Wie altenheim.net berichtet, ging der Entwurf an die Ausschüsse; abgestimmt wurde noch nicht.
Nach dem Regierungsentwurf darf das Budget nur über bestimmte anerkannte Angebote abgerechnet werden. Viele Pflegedienste befürchten deshalb, Pflege und Hilfe im Haushalt nicht mehr „aus einer Hand“ anbieten zu können. Simone Borchardt (CDU) kündigte Nachbesserungen an.
Dagmar Schmidt (SPD) will ein niedrigschwelliges, unbürokratisches und flexibles Budget und hält mehr Verwendungsmöglichkeiten für denkbar. Christos Pantazis (SPD) verlangt zum 1. Januar 2027 einen Übergang ohne abrupten Bruch.
Wer abrechnen darf, wofür das Budget genutzt werden kann und welche Übergangsfristen gelten, sollen erst Änderungsanträge regeln. Die Anhörung ist am 25. November geplant, die Bundestagsabstimmung am 11. Dezember und die Bundesratsberatung am 18. Dezember.
